So wird das Bundes-Klimaschutzgesetz eingehalten
Wie muss das Bundes-Klimaschutzgesetz gestaltet sein, damit Bundesregierungen sich verbindlich an die Zielvorgaben halten?
14.09.2023
Deutschland hat die gesetzlichen Klimaziele mehrere Jahre in Folge verfehlt. Dennoch haben Bundesregierungen das Klimaschutzgesetz wiederholt gebrochen, unzureichende Klimaschutzprogramme vorgelegt und Fristen nicht eingehalten. Die Diakonie Deutschland ist Mitglied der Klima-Allianz.
Die Klima-Allianz Deutschland und ihr Mitglied Diakonie Deutschland fordern die Bundesregierung auf, den Entwurf für die Klimaschutzgesetzesnovelle nachzubessern, um mehr Verbindlichkeit zu schaffen. "Das erhöht den Druck auf künftige Regierungen, sich an das Klimaschutzgesetz zu halten. Die Studie zeigt, wie das gehen kann", erklärt Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland.
Eine zentrale Empfehlung des IKEM sieht vor, dass Beschwerden über die Nichteinhaltung der Klimaschutzziele beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden können. Des Weiteren wird empfohlen, den Expertenrat für Klimafragen in seiner beratenden und kontrollierenden Funktion zu stärken: Das in der Gesetzesnovelle geplante Vorschlagsrecht des Expertenrats für Minderungsmaßnahmen könne erweitert werden, indem die Bundesregierung offenlegen und begründen muss, warum sie Vorschläge des Expertenrats ablehnt. Durch eine Koordinierung der Klimaschutzprogramme im Bundeskanzleramt und regelmäßige Sitzungen des Klimakabi-netts könnte eine ganzheitliche Klimaschutzpolitik gefördert und die Rolle des Kanzlers beim Klimaschutz gestärkt werden. Zudem schlägt das IKEM vor, die Energiesteuern dahingehend anzupassen, dass sie CO2-Emissionen als zusätzliche Bemessungsgrundlage abbilden. Bei einer Zielverfehlung könnte so eine automatische Preiserhöhung erfolgen. Zum Ausgleich sozialer Härten sollte parallel das Klimageld eingeführt werden.
Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, wie viele Treibhausgase Deutschland pro Jahr und Sektor ausstoßen darf, um bis 2045 klimaneutral zu werden. "Die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz bricht diese Vorgaben am laufenden Band und ist nun sogar dabei, das wichtige Rahmengesetz abzuschwächen", sagt Langkamp. "Statt das Schiff auf Kurs zu bringen, schlägt die Ampel weitere Löcher in die Schiffswand. Wir fordern, dass die Regierung das Ge-setz stärkt und verbindlich festlegt, was bei einem Verstoß passiert."
Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, ergänzt: "Unterlassener Klimaschutz trifft Menschen am Rande der Gesellschaft besonders hart. Steigende Nahrungsmittelpreise aufgrund von Wetterextremen sind für viele Menschen nicht leicht zu verkraften. Hohe Temperaturen verstärken schon heute Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Allergien oder Asthma. Auf unser Gesundheits- und Sozialsystem kommen enorme Folgekosten zu, wenn wir den Klimaschutz jetzt nicht entschlossen vorantreiben. Deshalb setzen wir uns als Diakonie Deutschland für ein starkes und sozial gerechtes Klimaschutzgesetz ein."
Kurzstudie: Klima-Governance im Bundes-Klimaschutzgesetz
Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit rund 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.
