Problemanalysen gibt es genug, zügiges Handeln ist das Gebot der Stunde

Ohne tiefgreifende und nachhaltige Reformen steht die soziale Pflegeversicherung vor erheblichen Finanzierungsproblemen. Das geht jetzt auch aus dem Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung" hervor, der heute im Bundeskabinett beraten wird. 

Dazu erklärt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Es ist höchste Zeit, dass die Politik von der Problemanalyse zum Handeln kommt. Es gibt kein Erkenntnisdefizit, sondern seit Jahren ein erhebliches Umsetzungsdefizit. Die Diakonie Deutschland fordert ein schnelles und entschlossenes Handeln, um die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung nachhaltig zu sichern und vor dem Kollaps zu bewahren. Angesichts des demografischen Wandels wollen die Versicherten wissen, welche Aufgaben und Belastungen auf sie zukommen – und wo sie zukünftig noch auf die Leistungen der Pflegeversicherung bauen können. 

Ziel muss es sein, zügig Reformen auf den Weg zu bringen, damit die soziale Pflegeversicherung funktionsfähig bleibt und ihr Leistungsversprechen weiterhin einlösen kann. Es geht um fünf Millionen Menschen, von denen 80 Prozent zu Hause von Zu- und Angehörigen gepflegt werden. Sie müssen dringend weiter entlastet werden und brauchen die Gewissheit, dass ihr Anliegen nicht wieder auf die nächste Legislaturperiode verschoben wird."

Um die bestehende Finanzierungslücke kurzfristig zu schließen, setzt sich die Diakonie Deutschland dafür ein, versicherungsfremde Leistungen in der Pflege aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu gehören die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen, aber auch die 4,5 Milliarden Euro Vorleistung der Pflegeversicherung aus der Corona-Zeit.