Künftige Bundesregierung muss bei gesellschaftlicher Teilhabe nachsteuern

Die Diakonie Deutschland und der Evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) begrüßen die Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die Evaluation zeigt, dass das BTHG noch lange nicht vollständig umgesetzt ist und es große Unterschiede zwischen den Ländern gibt. Teilhabeleistungen werden oft noch nicht gewährt, obwohl dies im Gesetz vorgeschrieben ist. Angesichts dieser Ergebnisse appellieren die beiden Verbände an die künftige Bundesregierung, die Umsetzung des geltenden Rechts im Dialog mit den Bundesländern zu beschleunigen.

Menschen mit Behinderung müssen sich in ganz Deutschland darauf verlassen können, dass sie die Leistungen erhalten, die ihnen nach dem Bundesteilhabegesetz zustehen.

Zentrale Erkenntnisse der Evaluation:

• Wunsch- und Wahlrecht: Das Wunsch- und Wahlrecht, insbesondere bei der Wohnform, ist oft nicht gegeben. Gewünschte Leistungen dürfen häufig nicht mehr kosten als alternative Angebote, was zu Interessenkonflikten führt.
• Bedarfsermittlung und Gesamtplanung: Die neue ICF-basierte Bedarfsermittlung wird in den Ländern unterschiedlich angewendet und führt oft nicht zu den entsprechenden Leistungen. Dies gilt besonders für Menschen, die in besonderen Wohnformen, den früheren stationären Einrichtungen leben.
• Kosten der Eingliederungshilfe: Die Evaluation zeigt, dass das Bundesteilhabegesetz bisher nicht wesentlich zu den Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe beigetragen hat.
• Gesamteinschätzung: Zwischen dem sozialpolitischen Anspruch, der mit dem Bundesteilhabegesetz verbunden ist, und der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderung besteht nach wie vor eine große Diskrepanz. Leistungsträger und Leistungserbringer müssen diese Lücke zwischen Rechtanspruch und Realität gemeinsam schließen.

Elke Ronneberger, Diakonie-Bundesvorständin Sozialpolitik: „Das Bundesteilhabegesetz muss konsequent umgesetzt werden. Es ist die gesetzliche Grundlage dafür, dass Menschen mit Behinderung selbstbestimmt wohnen, sich bilden und arbeiten können. Auch wenn uns die Entwicklung in den letzten Jahren, von der Corona-Pandemie bis zu den aktuellen weltpolitischen Konflikten vor große Probleme stellt, dürfen wir in dem Bemühen nicht nachlassen, Menschen mit Behinderung ein gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen."

Dr. Christian Geyer, stellv. Vorsitzender des BeB: „Die Evaluationsergebnisse zeigen, dass das BTHG nachgesteuert werden muss. Der Nachteilsausgleich ist ein Rechtsanspruch und soll der gleichberechtigten Teilhabe dienen. Stattdessen geht es nur noch um Ausgabedynamiken und den Ausbau der Bürokratie. Wir müssen sicherstellen, dass die Teilhabe im Fokus bleibt und gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet garantiert werden."