Migrations- und asylpolitische Kommentierung zum Koalitionsvertrag 2021
28.01.2022
Die Diakonie Deutschland bewertet vieles positiv von dem, was sich die neue Bundesregierung für die Gestaltung der Vielfaltsgesellschaft vorgenommen hat. Doch einiges sieht sie auch kritisch. Lesen Sie hier die vorläufige migrations- und asylpolitische Antwort auf den Koalitionsvertrag 2021.
Die einwanderungsbedingte Vielfalt der Gesellschaft nimmt weiter zu. Der Koalitionsvertrag stellt sich diesem Wandel und verspricht einen „Neuanfang“ und „Paradigmenwechsel“ in der Migrations- und Integrationspolitik. So liberal und inklusiv nach innen die Vereinbarung ist, so sehr ist sie nach außen auf Abwehr eingestellt. Bilder wie vom untergegangenen Flüchtlingsboot im Ärmelkanal oder von der EU-Außengrenze zu Belarus werden weiterhin um die Welt gehen, wenn Geflüchteten die Zugangswege in die EU so konsequent abgeschnitten werden wie bisher. Die Vorhaben der Koalitionsparteien zur Migrationskontrolle an den EU-Außengrenzen scheinen diese Politik trotz einzelner Verbesserungen nicht auszuschließen.
Dennoch nimmt sich die Koalition Bedeutendes für eine verbesserte Aufnahme und den Schutz von Flüchtlingen vor. Und sie strebt nicht nur die gründliche Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts an, sondern hat sich auch die Verabschiedung eines Bundespartizipationsgesetzes vorgenommen.