Migrations- und asylpolitische Kommentierung zum Koalitionsvertrag 2021

Die Diakonie Deutschland findet nicht alles, aber vieles gut, was die neue Bundesregierung sich für die Gestaltung der Vielfaltsgesellschaft vorgenommen hat. Hier finden Sie eine vorläufige Migrations- und asylpolitische Antwort auf die „Ampel“.

Die einwanderungsbedingte Vielfalt der Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Der Koalitionsvertrag stellt sich diesem Wandel und verspricht einen „Neuanfang“ und „Paradigmenwechsel“ in der Migrations- und Integrationspolitik. So liberal und inklusiv nach innen, so sehr auf Abwehr nach außen eingestellt, fällt die Vereinbarung aus.

Bilder wie vom untergegangenen Flüchtlingsboot im Ärmelkanal oder von der EU-Außengrenze zu Belarus werden weiterhin um die Welt gehen, wenn Geflüchteten die Zugangswege in die EU so konsequent abgeschnitten werden wie bisher – die Vorhaben der Koalitionsparteien zur Migrationskontrolle an den EU-Außengrenzen scheinen diese Politik trotz einzelner Verbesserungen nicht auszuschließen. Dennoch nimmt sich die Koalition Bedeutendes für eine verbesserte Aufnahme und den Schutz von Flüchtlingen vor. Und sie strebt nicht nur die gründliche Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts an, sondern hat sich auch die Verabschiedung eines Bundespartizipationsgesetzes vorgenommen.