Grundeinkommen als Lösung einer umfassenden Existenzsicherung?

In diesem Zusammenhang hat sie im Rahmen einer intensiven mehrjährigen verbandsinternen Diskussion ihre Positionen zu Konzepten eines Grundeinkommens geklärt. Diese werden hier vorgestellt und verschiedene Lösungsvorschläge dargestellt.

Grundsätzlich gilt: Nicht nur die Sicherung des Existenzminimums, sondern auch von Aufstiegschancen und Hilfen in besonderen Lebenslagen und Krisen sind wesentliche Aufgaben des Sozialstaats. Darum kann ein Grundeinkommen nicht alle Leistungen des Sozialstaates ersetzen.

Wie muss eine menschenwürdige Existenzsicherung ausgestaltet sein?

Die richtigen Fragen stellen

Im öffentlichen Diskurs werden verschiedene Modelle von Grundeinkommen diskutiert, „das Grundeinkommen“ gibt es nicht. Eine Bewertung kann sich deshalb nicht auf schlichte Zustimmung oder Ablehnung beschränken. Zentral für die Diakonie ist die Frage, ob ein Modell die Existenzsicherheit verbessert oder nicht. Modelle werden daran gemessen, ob sie der sozialen Sicherung, Emanzipation, Gleichberechtigung und der Gewährleistung von persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten dienen.

Grundeinkommensmodelle

Grundeinkommensmodelle können sehr unterschiedlich ausgestaltet sein, wie der folgende Überblick zeigt. Grundeinkommensmodelle können grob unterschieden werden:

• Bedingungsloses Grundeinkommen: Alle Bürger:innen erhalten unabhängig von ihrer Bedürftigkeit den gleichen finanziellen Betrag vom Staat. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht das Gleiche wie eine sanktionsfreie, aber bedarfsgeprüfte Grundsicherung. Hier bekommen nur Menschen, deren Existenzminimum sonst nicht gesichert ist, Leistungen vom Staat.
• Negative Einkommensteuer: Wenn das Einkommen nicht die Höhe des Existenzminimums erreicht, bekommen Steuerpflichtige den Differenzbetrag zum festgelegten Grundeinkommen vom Staat.
• Sozialdividende: Jede Person kann das Grundeinkommen erhalten, das persönliche Einkommen wird im Gegenzug stärker besteuert.

Soziale Ausgestaltung von Grundeinkommensmodellen

Das Grundeinkommen kann das Existenzminimum vollständig oder nur einen Teil sichern. Deckt es nur einen Teil des Existenzminimums ab, kann es zum Beispiel mit einer Sozialleistung kombiniert werden oder mit der Erwartung, dass der fehlende Betrag durch eigenes Erwerbseinkommen erwirtschaftet wird. Auch kostenlose Infrastrukturangebote, wie ein ÖPNV-Ticket, können Bausteine des Grundeinkommens sein.

Zielgruppen von Grundeinkommensmodellen

Grundeinkommensmodelle können diese Gruppen umfassen:

• Alle Bürger:innen
• Einen bestimmter Teil der Bürger:innen, etwa differenziert nach Lebensphase (Kindheit/ Erwerbsalter/ Rentenalter) oder sozialer Situation
• Einen im Rahmen von Modellversuchen zufällig ausgewählten Teil der Bürger:innen
• Bürger:innen, die sich dafür entscheiden

Ziele verschiedener Grundeinkommensmodelle:

Ein Grundeinkommensmodell kann ein mehr oder weniger umfassendes Ziel haben:

• Pauschalierte Gewährleistung des Existenzminimums
• Einer von mehreren Bausteinen zur Sicherung des Existenzminimums
• Eine Option neben anderen sozialpolitischen Angeboten

Bewertung und Vorschläge der Diakonie

Die Diakonie bewertet die Effekte und Möglichkeiten von Grundeinkommensmodellen differenziert. Grundeinkommen können eine wesentliche Erleichterung für Personengruppen darstellen, die ihr Existenzminimum zu einem größeren Teil, aber nicht vollständig über eigene Einkünfte decken können. Pauschale Zahlungsbeträge sind für diese Personen in Kombination mit ihrem Einkommen eine attraktive Lösung.

Missbraucht werden kann das Grundeinkommen in Kombination mit prekärer Beschäftigung, wenn Arbeitgeber:innen keinen auskömmlichen Lohn zahlen und das Existenzminimum durch das staatliche Grundeinkommen gesichert wird. Damit die Arbeitsbedingungen nicht verschlechtert werden, muss es neben einem Grundeinkommen einen ausreichenden Mindestlohn geben.

Für Personen, die umfassende Hilfen brauchen und ihr Einkommen kaum oder gar nicht selbst decken können, ist ein Grundeinkommen nicht ausreichend. Pauschale Lösungen bedeuten hier, dass Bedarfe nicht vollständig gedeckt werden können.

Grundeinkommenselemente müssen darum kombiniert werden mit sozialen Hilfen für Personen, die sich aus eigener Kraft nicht aus einer schlechten sozialen Situation befreien können. Neben materielle Hilfen müssen psychosoziale Unterstützung und Beratung oder Hilfen bei der Arbeitsmarktintegration treten.

Diakonische Entwicklungsperspektiven

Ein pauschales Grundeinkommen für alle Personengruppen würde den unterschiedlichen Lebenslagen in Kindheit und Jugend, im Erwerbsalter oder im Seniorenalter nicht gerecht werden. Die materiellen und sozialen Bedarfe in den Lebensphasen unterscheiden sich. Die Möglichkeit von Personen, Zusatzeinkommen neben einer pauschalen Leistung zu erhalten, ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Darüber hinaus werden je nach Lebenssituation weitere, nicht nur finanzielle Hilfen benötigt, so etwa Leistungen wie Kita, ÖPNV, Beratung, Familienhilfe, Arbeitsförderung oder Kulturangebote.

Das Konzept der Diakonie Deutschland mit dem Titel Existenzsicherung neu denken berücksichtigt materielle wie immaterielle Bedarfe und unterschiedliche Lebenslagen für Menschen im Erwerbsalter. Darüber hinaus setzt sich die Diakonie mit vielen anderen Partnern für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Für Menschen im Seniorenalter fordert die Diakonie die Einführung einer umfassenden und vereinfachten Grundrente.

Existenzsicherung neu denken: Die Sozialdividende

Steuermodelle wie die negative Einkommensteuer oder die Sozialdividende können für Menschen im Erwerbsalter den Zugang zur Existenzsicherung vereinfachen, wenn sie mit weiteren sozialen Leistungen nach Bedarf kombiniert werden. Je nach Lebenssituation sollten sich Menschen für mehr oder weniger pauschale Lösungen entscheiden können. Insbesondere die Finanzierung von Mietkosten lässt sich nicht einfach durch pauschale Durchschnittszahlungen lösen.

Die Diakonie befürwortet, dass sich Menschen mit zusätzlichem Einkommen für eine Sozialdividende entscheiden können. Bei dieser wird ein festes staatliches Existenzgeld, das zu Monatsanfang gezahlt wird, mit einer neuen Steuerklasse kombiniert. Die dadurch erzielte Nettoförderung schmilzt mit steigendem Einkommen langsam ab; das zu Monatsanfang gezahlte Existenzgeld bleibt aber immer gleich hoch und verlässlich.

Insgesamt sollte eine Neuorientierung des Steuersystems erfolgen, die die Einführung einer Sozialdividende als Grundbaustein der Existenzsicherung für alle Menschen im Erwerbsalter ermöglicht, der durch weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen und Hilfeangebote sowie die Sozialversicherung ergänzt wird. Das Existenzminimum – auch das steuerliche – ist bisher unrealistisch niedrig angesetzt, so dass niedrige Einkommen zu stark besteuert werden. Eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und seine Auszahlung als Existenzgeld müsste mit einer stärkeren Besteuerung von höheren Einkommen sowie von Erbschaften und Vermögen einhergehen.

Dieses Modell erfordert umfassende steuerpolitische Änderungen und verfassungsrechtliche Prüfungen. Es ist zielführend, eine Kombination aus Grundsicherungs- und Grundeinkommenselementen in der sozialen Sicherung in einzelnen Bausteinen schrittweise umzusetzen, so dass die Regierung Reformbausteine in einer Legislaturperiode umsetzen kann. Die vorgenannten Ansprüche erfüllt das Diakonie-Konzept „Existenzsicherung neu denken“.