Pflicht oder Freiwilligkeit: Argumente zur Dienstpflichtdebatte

Warum die Diakonie gegen eine Dienstpflicht ist und wie die bestehenden Freiwilligendienste ausgebaut werden können, wird hier erklärt.

Ausgangslage

Die Politik beschäftigt sich mit der Pflichtdienst-Debatte schon länger: Im CDU Grundsatzprogramm von 2018 findet sich das Thema unter der Leitfrage 2 wieder: „Wie verbinden wir Freiheit und Verantwortung?“ und die Unterfrage 2.8 lautet: „Wie kann der Gemeinsinn durch einen Dienst für die Gesellschaft gestärkt werden?“.

Ein verpflichtender gesellschaftlicher Dienst kann nur durch eine Grundgesetzänderung eingeführt werden. Die dafür notwendige 2/3-Mehrheit zeichnet sich im Bundestag nicht ab: SPD, FDP, Grüne und Linke sprechen sich gegen eine solche Dienstpflicht aus.

Die Diakonie Deutschland, die Evangelische Kirche in Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend und die Evangelischen Freiwilligendienste gGmbH sowie anderen zivilgesellschaftlichen Akteure in den Freiwilligendiensten sprechen sich in der Debatte regelmäßig gegen eine Dienstpflicht und für einen Ausbau der bestehenden Freiwilligendienste aus.
 

Argumente gegen eine Dienstpflicht

• Circa 100.000 überwiegend junge Menschen ab 16 Jahren engagieren sich pro Jahr.  Sie absolvieren in einer gemeinwohlorientierten Einrichtung einen Freiwilligendienst. Bei entsprechender Bewerbung und finanzieller Ausstattung sind die Dienste weiter ausbaufähig.
• Ein Pflichtdienst widerspricht elementaren Freiheits- und Grundrechten und bedarf zumindest einer Grundgesetzänderung. Hierfür gibt es a) keine Mehrheit und b) ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages.
• Darüber hinaus sprechen europarechtliche Regelungen wie die Charta der Menschen- und Völkerrechte dagegen, da eine Dienstpflicht einem Arbeitsdienst gleich kommt.
• Eine Dienstverpflichtung ist keine passende Antwort auf die Herausforderungen des derzeitigen Fachkräftemangels und Entlohnungsdefizites im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich. Ein Pflichtdienst kann und darf kein Ersatz für professionelle Tätigkeiten in diesen Bereichen sein, stattdessen müssen diese Berufe dringend aufgewertet werden. Durch einen Pflichtdienst werden sie aber nicht auf-, sondern abgewertet.
• Wenn ein Pflichtdienst eingesetzt werden würde, der in jedem Jahr bis zu 700.000 junge Menschen erfasst, würden gegebenenfalls hauptamtliche Kräfte ersetzt werden. Diese müssten aber auch aufgebaut werden um Diensttätige vorzubereiten, anzuleiten und zu begleiten. Freiwillige würden womöglich hauptamtliche Tätigkeiten vollrichten und nicht wie jetzt vorgesehen unterstützende Tätigkeiten. Es wäre dann kein Orientierungs- und Bildungsdienst mehr. Außerdem käme es zu Marktverzerrungen was dem Prinzip der „Arbeitsmarktneutralität“ widerspricht, da die Personalkosten ein wesentlicher Kostenfaktor sind.
• Zudem werden bei der Befürwortung eines Pflichtdienstes die immensen Kosten ignoriert, die alleine für die Organisation entstehen würden. Die Verwaltung sowie die Versorgung dieser hohen Zahl an Dienstpflichtigen würde nicht tragbare Kosten verursachen: eine Berechnung aus dem Jahr 2010 ging schon damals von geschätzten 7,5 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr aus – die Kostensteigerung der letzten zwölf Jahre nicht mitgerechnet. Aktuelle Schätzungen inklusive dem Mindestlohn ab Oktober 2022 gehen mittlerweile von 10 bis 17 Milliarden Euro pro Jahr aus. Mit einem Bruchteil dieser Kosten könnte der seit Langem geforderte qualitative wie quantitative Ausbau der Freiwilligendienste erreicht werden.
• Freiwillige erhalten gemäß ihrer individuellen Interessen wertvolle Einblicke in verschiedene Arbeitsfelder, unterstützen die Beschäftigten und Einrichtungen und erleben Selbstwirksamkeit. Dabei lassen sie sich durch die Leistung eines Freiwilligendienstes für das Arbeitsfeld auch langfristig begeistern und absolvieren Ausbildungen in diesem Bereich. Bei einem Pflichtdienst besteht die Gefahr, dass junge Menschen das Gefühl haben, nach Abschluss des Dienstes genug für die Gesellschaft geleistet zu haben.
• Jugendliche und junge Erwachsenen zu einer Dienstpflicht heranzuziehen, ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie anmaßend und ein komplett falsches Signal. Erstens gehören sie zu den am meisten Leidtragenden und zweitens haben sie sich generationsübergreifend extrem solidarisch gezeigt.

Wünsche und Forderungen

• Absicherung der finanziellen Ausstattung der Freiwilligendienste.
• Förderung aller Vereinbarungen, die in den Freiwilligendiensten geschlossen werden (gegebenenfalls dadurch auch Ausbau der Förderung).
• Offensive Werbung für ein gesellschaftliches Engagement überwiegend junger Menschen in den Freiwilligendiensten. Hierzu bedarf es öffentlicher politischer Bekenntnisse zu den Freiwilligendiensten, Finanzierung von umfassenden Öffentlichkeitsarbeitskampagnen.
• Anreize zur Aufnahme von Freiwilligendiensten schaffen:
  • Zum Beispiel positive Wertung von Freiwilligendiensten bei der Vergabe von Studien- und Ausbildungsplätzen
  • Kostenlose oder stark vergünstigte ÖPNV-Tickets während des Dienstes (vergleichbar auch mit den Freifahrten in der Deutschen Bahn für Soldat*innen)

Erstellt in Zusammenarbeit mit Martin Schulze, Geschäftsführer Evangelische Freiwilligendienste, aktualisiert Rainer Hub im Juni 2022