Das Bürgergeld muss ein Digitales Existenzminimum garantieren

Gemeinsam rufen die Diakonie Deutschland, der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt und das Armutsnetzwerk e.V. dazu auf, mit dem Bürgergeld auch das Digitale Existenzminimum zu sichern. Beim Online-Fachgespräch zum Thema „Digitales Existenzminimum – wie kommen Armutsbetroffene zu mehr digitaler Teilhabe?“ stellen sie heute das gemeinsame Positionspapier „6 Forderungen für ein Digitales Existenzminimum“ vor. Darin fordern sie gezielte Maßnahmen, um für Menschen, die von Armut betroffen sind, Teilhabe an digitalen Kommunikationswegen zu ermöglichen und auch Chancengleichheit sicherzustellen. Im Zuge der Digitalisierung dürfe niemand ausgegrenzt werden, auch die Menschen nicht, die nicht alles online erledigen können oder wollen.

„Deutschland wird von Monat zu Monat digitaler. Wer keine digitalen Zugänge hat, wird zunehmend mehr Schwierigkeiten haben einen Antrag auf existenzsichernde Leistungen zu stellen. Die digitalen Versäumnisse in der Sozialpolitik sind unglaublich groß“, kritisiert Jürgen Schneider vom Verein Armutsnetzwerk, in dem sich Menschen mit Armutserfahrung engagieren.

„Heute ist das Existenzminimum bei Erwachsenen in der Grundsicherung weitgehend über Wohnen, Nahrung, Kleidung oder Telefonanschlüsse definiert“, erläutert Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Bei Kindern komme über das Bildungs- und Teilhabepaket eine einfache Computerausstattung dazu. „Doch diese Ausstattung reicht bei weitem nicht aus, um digital teilzunehmen, denn Datenzugänge, leistungsstarkes Internet und ein Drucker stehen nicht auf der Liste.“ Darum setze sich die Diakonie Deutschland für ein „Bundesprogramm digitale Teilhabe“ ein, das eine zeitgemäße Ausstattung mit Computern, Netzzugängen und Unterstützung beim Erwerb digitaler Fähigkeiten für alle Menschen ermögliche. „Wer keine oder kaum eine Chance auf digitale Kommunikation hat, verliert den Anschluss – in der Schule, beim Studium, bei der Jobsuche, in der Freizeit und im Freundeskreis.“

Gemeinsam mit der Diakonie und dem Armutsnetzwerk hat der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA) sechs Kernforderungen entwickelt, um das Digitale Existenzminimum für alle zu ermöglichen. Dazu erklärt Gudrun Nolte, Vorsitzende des Verbandes: „Digitale Endgeräte, Datenzugänge, kostenlose Internetcafés und W-Land im öffentlichen Raum müssen allen zur Verfügung stehen. In digitale Kompetenzen sollten wir viel stärker öffentlich investieren. Auch die Behörden müssen nicht nur digitaler, sondern auch bürgerfreundlicher werden, Menschen mit Armutserfahrung müssen die Möglichkeit haben, sich digital zu empowern. Zugleich muss aber für alle, die nicht digital kommunizieren wollen oder können, auch ein Recht auf ein analoges Leben verwirklicht werden.“