Bundeshaushalt 2024: Jetzt nicht den Sozialstaat kaputt sparen//Krisen auflösen statt verfestigen
Deutschland ist weiterhin in einer außergewöhnlichen sozialen und wirtschaftlichen Krise.
Der Beschluss der Bundesregierung zum Haushaltsentwurf 2024 sieht dramatische Kürzungen im sozialen Sektor vor. Aus Sicht der Diakonie Deutschland sind Kürzungen quer durch alle sozialen Bereiche – von den Freiwilligendiensten bis zu Maßnahmen zur Unterstützung der Pflege- kurzsichtig und der falsche Weg. Sie verschärfen die aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Krisen. Es geht um die Bewahrung unseres Sozialstaates und letztlich um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben und wie wir mit Menschen umgehen wollen, die auf Hilfe angewiesen sind.
Viele Menschen kämpfen nach wie vor mit den Folgen der Corona-Pandemie. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und in der Folge steigende Energiepreise sowie die Inflation belasten einkommensschwache Haushalte besonders stark. Die Folgen des Klimawandels sind im Alltag spürbar und belasten Menschen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch psychisch und gesundheitlich. In diesen unsicheren Zeiten multipler Krisen erweist sich die soziale Infrastruktur als Stabilitätsanker. Sozial- und Gesundheitswesen halten unsere Gesellschaft zusammen, vermitteln Zugehörigkeit, unterstützen und begleiten bei der Bewältigung alltäglicher Herausforderungen. Die Diakonie ist tagtäglich in ihren Einrichtungen mit den Hilfebedarfen, mit zunehmender Verunsicherung und mit wachsender Not konfrontiert:
- viele Unterstützungs- und Hilfsangebote sind weiter überlaufen;
- ältere und pflegebedürftige Menschen sind durch steigende Pflegekosten überfordert
- Armut wächst in allen gesellschaftlichen Bereichen;
- die Hoffnung der Menschen auf Besserung schwindet;
- Aggression, Wut und Resignation steigen;
- soziale Spannungen und knapp bemessene öffentliche Haushalte belasten die Mitarbeitenden physisch und psychisch immer mehr;
- der Fachkräftemangel in den sozialen Berufen führt zum vermehrten Ausfall auch grundlegender Hilfs- Betreuungs- und Unterstützungsangebote
Die krisengeprägten letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein starker sozialer Sektor ist, um eine gesellschaftliche Resilienz auszubilden. Aus Sicht der Diakonie Deutschland ist die Stärkung des Sozialstaats die richtige Antwort auf die aktuellen Probleme. Statt ihn nun mit einem klaren und vorausschauenden Plan, sich für die Zukunft zu rüsten, soll an allen Stellen gekürzt werden. Chronisch unterfinanzierter Bereiche werden weiter geschwächt. Gerade in dieser außergewöhnlichen Zeit, in der Menschen in ihren Notsituationen oftmals das Vertrauen in die Demokratie verlieren, ist das fatal.
Im Entwurf des Bundeshaushalts fehlen insbesondere Investitionen, die Menschen aus Armut holen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und Menschen motiviert, sich als hauptamtliche Fach- und Arbeitskräfte oder als freiwillig Engagierte in der sozialen Arbeit einzubringen.
Die Diakonie appelliert daher dringend an den Bundestag und an den Bundesrat, den Haushalt im parlamentarischen Verfahren dringend nachzubessern.