Demokratie braucht Engagement – das Demokratiefördergesetz muss zügig kommen

Wie unverzichtbar ein solches Gesetz ist, wird aus Sicht des Bündnisses angesichts der vielfältigen und tiefgreifenden gesellschaftlichen Herausforderungen – rechtspopulistische Wahlerfolge, Antisemitismus und Rassismus – besonders deutlich. Umso wichtiger sind in Zeiten multipler Krisen der gesellschaftliche Zusammenhalt, Vertrauen in die Demokratie und das entschiedene Eintreten gegen demokratie- und menschenfeindliche Haltungen und Angriffe. Dafür müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden. Das Demokratiefördergesetz wird bereits seit 15 Jahren diskutiert. Die Zeit zur Umsetzung drängt, denn es ist für die langfristige Absicherung des notwendigen demokratiestärkenden Engagements in Deutschland eine entscheidende Grundlage, heißt es in einem am Montag gemeinsam veröffentlichten Grundsatzpapier.

Dazu erklärt Diakonie-Sozialvorständin Maria Loheide:

"Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement. Unsere Demokratie wird derzeit oft in Frage gestellt. Nur gemeinsam und mit einer starken Zivilgesellschaft können wir diese Herausforderung bewältigen. Programme zur Demokratie- und Engagement-Förderung brauchen eine dauerhaft gesicherte Finanzierung und die Mitarbeitenden und die freiwillig Engagierten langfristige Perspektiven. Das muss das geplante Demokratiefördergesetz leisten."

In diesem Zusammenhang verwies Loheide darauf, dass die Gesellschaft so vielfältig sei wie nie zuvor: "Diese Vielfalt ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Sie gilt es zu fördern und zu schützen. Gleichzeitig nehmen demokratiefeindliche und menschenverachtende Handlungen und Vorfälle in erschreckendem Maße zu. Die Sorgen und Ängste vieler Menschen angesichts dieser Vielfalt müssen ernst genommen werden. Dafür braucht es Räume des Austauschs, Bildungsprogramme und Möglichkeiten, das eigene Lebensumfeld mitzugestalten. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt!"

Das Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen der Demokratieförderung, des bürgerschaftlichen Engagements, der politischen Bildung sowie der Extremismusprävention und der Konfliktbearbeitung formuliert in dem gemeinsamen Policy Paper Anforderungen an das vakante Demokratiefördergesetz. Es enthält Vorschläge zur Beteiligung und Demokratieförderung und gibt Empfehlungen zur Umsetzung. Das Bündnis unterstreicht: "Die langfristige Absicherung des demokratiestärkenden Engagements ist dringend notwendig. Wer Antisemitismus, Extremismus und Populismus bekämpfen will, muss jetzt die Zivilgesellschaft stärken. Wir fordern daher die zügige Umsetzung des geplanten Demokratiefördergesetzes."

In der Diakonie unterstützen Demokratieprojekte haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende in der Auseinandersetzung mit Populismus, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit. Sie schaffen Weiterbildungs- und Beratungsangebote, wirken Polarisierung entgegen und fördern ein demokratisches Miteinander im Alltag. Als Bildungs- und Orientierungsformate stellen hierfür auch die Freiwilligendienste mit ca. 100.000 Engagierten jährlich, davon ca. 14.000 in evangelischen Freiwilligendiensten, ein erhebliches Potential dar.