Diakonie-Zitat zum Rassismusbericht der Bundesregierung

Die Diakonie Deutschland begrüßt, dass der Bericht erstmals einen Schwerpunkt auf Rassismus gegenüber Eingewanderten legt.

Dazu erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: "Rassismus und rassistische Diskriminierung sind nicht abstrakt, sondern konkret und schmerzvoll erfahrener Alltag für viele Menschen in Deutschland. Der Lagebericht zeigt in deutlicher Weise auf, dass Rassismus über persönliche Handlungen von Einzelnen hinaus in unseren gesellschaftlichen Strukturen und Prozessen tief verankert ist, die Schwarze Menschen und People of Color benachteiligen und ausgrenzen. Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches und zugleich immer wieder unser aller persönliches Problem. Gut, dass die Bundesregierung klare Worte findet: Es geht nicht nur um die Gewalt von ein paar verrückten Neonazis, sondern um institutionelle und strukturelle rassistische Diskriminierung, etwa im Bildungssystem, am Arbeits- oder Wohnungsmarkt. Darum müssen wir uns alle hinterfragen, aber besonders müssen Behörden – ihre ausführenden Organe und ihre Strukturen – jetzt auf den Prüfstand gestellt werden. Diesem Lagebericht müssen nun Taten folgen. Wir erwarten von der Bundesregierung einen klaren Fahrplan für das angekündigte Bundespartizipationsgesetz. Dazu zählen Vorgaben zu einer besseren Repräsentation eingewanderter Menschen im Öffentlichen Dienst und zur Gleichstellung von Menschen, die negativ von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind."

Das muss auch für die aktuelle Debatte um die Ereignisse in der Silvesternacht in Berlin gelten. Lilie: "Attacken auf Polizei und Feuerwehr, die ihren Job machen, sind nicht hinnehmbar und müssen strafrechtlich und polizeilich verfolgt werden. Mit den Einsichten dieses Lageberichts sind aber auch Diskurse unvereinbar, die eine Auseinandersetzung mit den Ausschreitungen für rassistische Zuschreibungen missbrauchen. Die rassistischen Vorurteile, die in der Debatte um die Silvesternacht und einer vorschnellen und undifferenzierten Verbindung von Migration und Kriminalität sichtbar werden, sind weder gerechtfertigt noch zielführend. Vielfalt ist längst das neue Normal. Nur auf dieser Basis und mit einer Haltung des genauen Hinsehens und des gegenseitigen Respekts finden wir gemeinsam eine Lösung, ohne dass wir soziale Ungleichheiten verschärfen und fatale Ausgrenzungsmechanismen wiederholen."

Hintergrund

Zum dreizehnten Mal legt die Bundesintegrationsbeauftragte dem Bundestag einen Bericht zur Lage der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund vor. Das früher einmal verkürzt "Ausländerlagebericht" genannte Dossier stellt nach §94 AufenthG eines der zentralen "Amtsbefugnisse" der Integrationsbeauftragten des Bundes dar. Erstmals hat der Lagebericht einen thematischen Schwerpunkt, Rassismus in Deutschland.
Die Diakonie setzt sich überall vor Ort in ihrer sozialen Arbeit für eine inklusive Gesellschaft ein, die gegen rassistische Diskriminierung und Gewalt zusammensteht. Über ihre mehr als tausend Migrationsfachdienste kommt die Diakonie mit den Auswirkungen rassistischer Strukturen auf den Lebensalltag eingewanderter Menschen täglich in Berührung.