Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege

Lauterbachs Pläne für eine kleine Pflegereform stehen auf finanziell brüchigem Fundament.

Die Diakonie Deutschland hat gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden eine Bewertung des Gesetzentwurfs zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz abgegeben. Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisieren, dass der Entwurf keine Strukturreform der sozialen Pflegeversicherung enthält und die vorgesehene Finanzierung zu gering ist. Es fehlen dringend benötigte Bundesmittel für die Pflegeversicherung, um die pandemiebedingten Kosten zu decken. Zudem fehlen weitere Reformen zur Stärkung der häuslichen Pflege und zur Entlastung der Pflegebedürftigen. Die Wohlfahrtsverbände fordern eine langfristige und breitere Finanzierung der Pflegeversicherung, um die Eigenanteilsbelastung zu verringern und die Pflegeversicherung wieder funktionsfähig zu machen. Zudem wird kritisiert, dass der Gesetzentwurf bisher nur isolierte Einzelmaßnahmen enthält und die Versorgungssicherheit insgesamt nicht verbessert wird.

Die Diakonie Deutschland hat im Rahmen der BAGFW gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege Stellung zum Referentenentwurf bezogen.