Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung energierechtlicher Gesetze
Die Diakonie Deutschland bedankt sich für die Möglichkeit, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzgeber die Gelegenheit ergreift, Unklarheiten und Unstimmigkeiten zeitnahe zu berichtigen. Soweit wir das in der Kürze der Rückmeldefrist erkennen können, sind die Änderungsvorschläge überwiegend hilfreich und erleichtern auch den Letztverbrauchern die Einschätzung, wie sich die einzelnen Regelungen auf sie auswirken können.
Die erheblichen Kostenbelastungen, die im Zuge der inflationär steigenden Energiekosten soziale Einrichtungen treffen, machen eine reibungslose Abwicklung dieser teilweise sehr komplizierten Verfahren unbedingt notwendig. Auch wenn sich das EWSG, das EWPGB und das StromPBG auf die unmittelbaren Kosten für Gas, Wärme und Strom fokussieren, sind sie ein unverzichtbares Element, um die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit sozialer Einrichtungen sicherzustellen. Denn nach von uns in Stichproben erhobenen Daten belasten die steigenden Energiekosten arbeitsfeldübergreifend alle Arbeitsfelder. Dabei lassen sich Anstiege der Sachkostenbudgets um durchschnittlich 18 % und der Gesamtbudgets um durchschnittlich 3 % feststellen. Deutlich wird auch, dass das Inkrafttreten der Preisbremsen zum gegenwärtigen Zeitpunkt dringend notwendig ist. In vielen Fällen haben die Energielieferanten die ihnen entstandenen Preissteigerungen bereits an die Endverbraucher weitergegeben. Ausgehend von diesen Belastungen gehen die von uns befragten Mitglieder überwiegend davon aus, dass ihre Liquiditätsreserven bei andauernden Belastungen noch 6 Monate ausreichen. Die nach Gemeinnützigkeitsrecht begrenzten Reserven lassen unseren Mitgliedern darüber hinaus kaum Bewegungsspielraum. Bei den hier dargestellten Stichproben konnten wir die Wirkungsweise der Energiepreisbremsen noch nicht mitberücksichtigen. Wir bitten die Bundestagsfraktionen aber dringend darum, die nunmehr registrierten Warnzeichen ernst zu nehmen und sicherzustellen, dass die Energiepreisbremsen gut und effizient funktionieren können.