Sozialstaat braucht verlässlichen Haushalt
Die Diakonie Deutschland appelliert, den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 und für die Folgejahre schnell auf eine rechtssichere und verlässliche Basis zu stellen.
Die aktuelle Haushaltssperre und die massive Ungewissheit in der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 führen schon jetzt zu Unsicherheiten bei Einrichtungen und Trägern, die ihre Leistungen und Programme absichern müssen.
„Der Sozialstaat ist nicht der Steinbruch einer verfehlten Haushaltspolitik," so Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland. "Die Politik darf nicht vergessen, dass Millionen von Menschen auf einen verlässlichen und solidarischen Sozialstaat angewiesen sind, der sie bei der Existenzsicherung unterstützt. Vertrauen ist eines der höchsten Güter für eine chancenorientiere Sozialpolitik und darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“
