Kürzungsfiasko bleibt aus, weitere Schritte nötig
Die Diakonie Deutschland bewertet die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages als zufriedenstellend. Die angekündigten Kürzungen im sozialen Bereich wurden weitgehend zurückgenommen.
17.11.2023
Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland: „Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung wichtige und richtige Entscheidungen für den Haushalt 2024 getroffen. Die nun vorgesehene Rücknahme von Kürzungen, wie zum Beispiel bei den Freiwilligendiensten, der Migrationsberatungen und in der Kinder- und Jugendhilfe, ist klug und sichert das Fundament für einen funktionierenden Sozialstaat. Die wirtschaftliche Situation vieler diakonischer Dienste und Einrichtungen bleibt jedoch angespannt, denn die Folgen der Corona-Pandemie, die Energiepreise, die Inflation und zuletzt auch die nicht refinanzierten Tarifsteigerungen, gefährden Liquidität und Existenz der gemeinnützigen Unternehmen. Nicht nachvollziehbar ist die Unterfinanzierung in der Pflege. In einer immer älter werdenden Gesellschaft kann es sich der Staat nicht leisten, eine große Strukturreform und eine solide Finanzierung zu verschlafen.“
