FAQ: Diskussion über Prostitution in Deutschland

Die Diakonie ist der soziale Dienst der evangelischen Kirchen. Seit Jahrzehnten leistet die Diakonie konkrete Beratung und Unterstützung für Menschen in der Prostitution. Aufgabe der Diakonie ist es, Menschen in Notlagen zu begleiten, ihre Rechte zu stärken und sie dabei zu unterstützen, dass sie ihren Weg selbstbestimmt finden.

Die Situation ist vielfältig. Einige Prostituierte gehen freiwillig und selbstbestimmt der „Sexarbeit“ nach. Ein großer Teil der Prostituierten arbeitet jedoch unter Zwang. Für diese Menschen ist die Diakonie gefordert. Die Situation dieser Menschen ist geprägt von

• finanziellen Notlagen
• Erfahrungen mit Gewalt und mit der Angst davor
• Abhängigkeiten und Sucht
• einem Milieu, das vielerorts von Kriminalität geprägt ist
• Marginalisierung und fehlenden Kontakten außerhalb des Milieus
• Abhängigkeiten, Sucht und psychischen Krankheiten
• einer unzureichenden gesundheitlichen Versorgung.

• Die Arbeit unserer Beratungsstellen beruht auf unserem christlichen Selbstverständnis, unsere Beratung erfolgt ohne Vorbehalt und mit einer wertschätzenden Haltung
• Im Zentrum der sozialen Arbeit steht nicht eine moralische Frage, sondern die Frage, wie Menschen in ihrer individuellen Lebenslage optimal unterstützt und ihre soziale Lebenssituation verbessert werden können.
• Beratung gelingt, wenn sie unabhängig und transparent stattfindet und vom Vertrauen der Betroffenen getragen wird. Von den Berater:innen wird eine hohe Kommunikationsfähigkeit erwartet. Ohne einen beratungsoffenen Ansatz entsteht kein Vertrauen als Basis für wirksame Unterstützung.
• Wenn es von der Person gewünscht wird, unterstützen und begleiten wir den Ausstieg aus der Prostitution.

Ein plötzlicher Ausstieg aus der Prostitution ist schwierig, da er in der Regel mit einer sofortigen Veränderung aller sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen verbunden ist.
Vor allem bei den EU-Bürger:innen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, ist der Ausstieg nicht möglich, wenn sie nicht sofort eine andere Arbeit aufnehmen können.

Mit den Befürworter:innen eines Sexkaufverbots nach dem Nordischen Modell sind wir einig im Motiv, den Menschen in Prostitution zu helfen. Wir sind darüber innerhalb der evangelischen Kirche und auch in der Diakonie im Diskurs und im teils strittigen Ringen um den besten Weg – zum Wohle der betroffenen Menschen. Wir halten den Weg über eine Kriminalisierung – im Fall des Nordischen Modells durch eine Kriminalisierung der Freier – aber nicht für zielführend, weil dies den Zugang zu den Betroffenen erschwert.

Ein solch indirektes Verbot von Prostitution schafft nicht die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistern ab. Das zeigen die Erfahrungen aus Ländern, in denen ein Verbot gilt. Prostituierte arbeiten dort außerhalb der Legalität trotzdem weiter und sind dadurch noch weniger vor negativen Auswirkungen geschützt.

• Prostitution findet im Verborgenen unter prekären und gefährlichen Arbeitsverhältnissen und Bedingungen statt. Prostituierte werden an schwer erreichbare und kontrollierbare Arbeitsorte gedrängt.
• Das Risiko steigt, Opfer von physischer und sexueller Gewalt zu werden.
• Die (aufsuchende) Kontaktaufnahme durch Beratungsstellen und der Zugang zu Beratungsstellen ist erheblich erschwert.
• Das Risiko, an sexuell übertragbaren Krankheiten zu erkranken, erhöht sich aus unterschiedlichen Gründen: Regelungen wie Kondompflicht können nicht mehr kontrolliert werden; durch die Illegalität können Kunden die Sexarbeitenden unter Druck setzen und risikoreiche Praktiken verlangen; durch die Illegalität verschärft sich die Stigmatisierung und Sexarbeitende suchen nicht oder zu spät ärztliche Hilfe auf.
• Die Situation von vulnerablen Gruppen bzw. von Diskriminierung betroffenen Personen verschlechtert sich extrem. Ihre Lebenslage wird weder verbessert noch werden ihre Rechte gestärkt. Das Gegenteil ist der Fall: Prostitution verschwindet in gefährliche Randbereiche und die Risiken für Prostituierte steigen.

Prostitution bezeichnet das Vornehmen sexueller Handlungen gegen Entgelt oder andere materielle Gegenleistungen (z.B. mietfreies Wohnen). Der Begriff gilt unabhängig vom Geschlecht des Menschen, der sich prostituiert. Die Übergänge von freiwilliger Prostitution im Sinne von Sexarbeit bzw. sexuellen Dienstleistungen und erzwungener Prostitution im Sinne von Zwangsprostitution sind fließend.

Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere. In der Prostitution tätige Frauen und Männer befinden sich häufig in sozialen und psychischen Notlagen und werden durch die gesellschaftliche Haltung zusätzlich stigmatisiert und diskriminiert. Dies gilt gerade auch für männliche Prostituierte und für trans* Menschen.

Für den Einstieg in und die Ausübung von Prostitution gibt es vielfältige Gründe. Häufig ist es keine bewusste Entscheidung, durch sexuelle Dienstleistung den Lebensunterhalt zu verdienen, sondern

• Armut und extreme Perspektivlosigkeit im Herkunftsland
• fehlender Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt
• Druck durch Beziehungsperson oder Familie
• finanzieller Druck im Kontext von Drogenkonsum
• Täuschung oder Zwang im Rahmen von kriminellen oder gewalttätigen Strukturen.

Aus dem Beratungsalltag ist bekannt, dass viele Personen wenige Möglichkeiten haben, sich freiwillig für oder gegen eine Tätigkeit in der Prostitution zu entscheiden. Es handelt sich oftmals um eine Entscheidung gegen noch weniger wünschenswerte Optionen wie zum Beispiel Geldbeschaffung durch Kriminalität oder ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in Massenbetrieben.

Dies betrifft vor allem Migrant:innen, die in Deutschland keine andere Arbeit aufnehmen können, oder für die sich wegen mangelnder Bildung und unzureichender Kenntnisse der deutschen Sprache wenige andere Arbeitsmöglichkeiten anbieten. 

Zur Strafbarkeit von Gewalt und Ausbeutung: Gewalt und Ausbeutung im Kontext von Prostitution sind über die allgemeinen Körperverletzungsdelikte und Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung hinaus durch weitere spezifische Straftatbestände wie Menschenhandel, Zwangsprostitution und Kinderhandel unter Strafe gestellt (§§ 232, 232, 236 StGB).

Es gibt ein ausdifferenziertes gesetzliches Instrumentarium, das zwischen freiwilliger Prostitution und strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit Prostitution unterscheidet. Die Durchsetzung dieser Gesetze hängt maßgeblich von der notwendigen Sensibilisierung und den personellen Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden ab sowie dem Angebot an unabhängiger Fachberatung und Unterstützungsangeboten für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Zwangsprostitution und Menschenhandel sind schwere Straftaten und eklatante Verstöße gegen die Menschenwürde und müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Die entsprechenden Gesetze dafür sind in Kraft und müssen bei Bedarf nachgeschärft werden. Die Verfolgungsbehörden müssen mit allen notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um diese schwere Form von Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen zu können.

Daneben braucht es einen differenzierten Blick: Nicht jede Form von Prostitution geschieht unfreiwillig und unter Zwang. Eine pauschale Kriminalisierung von Prostitution bzw. von Freiern würde die Lebenslagen von vielen Menschen zusätzlich erschweren und das Ziel konterkarieren, für menschenwürdige Bedingungen zu sorgen und Menschen neue Perspektiven zu eröffnen – auch außerhalb der Prostitution, wenn sie dies wünschen.

Auf Grundlage des Prostitutionsgesetzes können sich Prostituierte seit 2001 unter anderem in den gesetzlichen Kranken-, -Arbeitslosen- und Rentenversicherungen versichern sowie ihren Lohn einklagen. Die nur schwachen Effekte des Gesetzes haben den Gesetzgeber 2016 zur Nachsteuerung veranlasst.

Der Bundestag hat sich dabei gegen eine Kriminalisierung von Prostitutionstätigkeit und deren Nachfrage entschieden und den gewählten Ansatz der Regulierung erweitert.

Prostituierte müssen sich jetzt registrieren und regelmäßig gesundheitlich beraten lassen sowie ein Beratungs- und Informationsgespräch führen. Darüber hinaus sollen sie unter anderem verlässliche Informationen zu ihren Rechten und zu gesundheitlichen sowie sozialen Unterstützungsangeboten erhalten.

Prostitutionsbetriebe benötigen eine behördliche Erlaubnis. Betreiber:innen werden auf eine dafür erforderliche Zuverlässigkeit geprüft. Dieser Ansatz geht davon aus, dass eine verbesserte Rechtsposition der Frauen in Kombination mit kontrollierenden Elementen eher geeignet ist, Ausbeutung und Zwang zu reduzieren als ein Verbot.

Grundsätzlich ist der von Deutschland eingeschlagene Weg richtig: Regulierung der Bordellbetriebe, keine Kriminalisierung von Prostitution, sondern Verbesserung der Situation durch die Stärkung von Selbstbestimmungsrechten. Aber: Die Regulierung von Prostitution durch Maßnahmen wie eine verpflichtende Gesundheitsberatung und Anmeldepflicht sind nicht zielführend.  Zum einen werden sie von vielen als stigmatisierend empfunden, zum anderen ist die Anmeldung keine Gewähr dafür, dass die sich anmeldende Person kein Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ist. Erfolgsversprechender wäre auf Freiwilligkeit zu setzen mit niedrigschwelligen, aufsuchenden und mehrsprachigen Unterstützungsangeboten sowie verstärkt in die Regulierung und Überwachung im Milieu zu investieren. Im gleichen Zug müssen Zwangsprostitution und Menschenhandel konsequent bekämpft werden. 

Das Sexkaufverbot bezeichnet eine indirekte Form von Prostitutionsverbot. Es handelt sich um eine sogenannte „asymmetrische Kriminalisierung“, d.h. dass nicht die Person, die sexuelle Dienstleistungen anbietet, bestraft wird, sondern der Freier bzw. Kunde.

Eine solche Regelung wird auch „Nordisches Modell“ genannt. Mit dem Nordischen Modell werden folgende Vorstellungen verbunden:

1. Sexualität darf nicht ökonomisiert werden.
    
2. Die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen soll reduziert werden.
    
3. Die Würde der Frauen soll geschützt werden.
    
4. Verminderung von Menschenhandel.
    

Kernelemente des Nordischen Modells sind:

• Kriminalisierung von Sexkauf: Freier machen sich mit dem Kauf von Sex strafbar. Kriminalisiert wird auch die Vermietung von Räumlichkeiten zum Zwecke der Prostitution, die Vermittlung sexueller Dienstleistungen (Dritte sollen an Prostitution nicht verdienen), der Kauf von sexuellen Dienstleistungen wird unter Strafe gestellt 
• Prostituierte bleiben dem Grunde nach straffrei. Die Maßnahmen treffen sie jedoch indirekt, indem sie ihnen die ökonomische Grundlage entziehen.
• Durch das nordische Modell soll jeder Kauf von sexuellen Dienstleistungen verboten werden und aus Kohärenzgründen gibt es ein Verbot von Zimmervermietungen und Bordellen. Die führt zu einer Kriminalisierung des Milieus.
• Es werden Angebote zum Ausstieg geschaffen.

Das Sexkaufverbot ist eine Kombination aus strafrechtlichen und sozialpolitischen Maßnahmen. Prostituierte sollen dadurch vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden und Menschenhandel verhindert werden. Außerdem soll die moralische Haltung der Gesellschaft gegenüber Prostitution geschärft werden.

Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Nordirland, Frankreich, Irland und Israel haben das Nordische Modell eingeführt. Die Rechtsnormen in den genannten Ländern kriminalisieren die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen, es gibt aber keinen einheitlichen Regelungsansatz.

Die Diakonie Deutschland hat eine Meta-Studie in Auftrag gegeben, welche die vorhandenen wissenschaftlichen Studien zu Auswirkungen der Regulierung von Prostitution/Sexarbeit in europäischen und anderen ausgewählten Ländern auswertet. Ziel der Studie ist es, mit den Ergebnissen der Analyse und einer Kommentierung zu einer Versachlichung des Themas beizutragen. Die Ergebnisse der Studie werden für das Frühjahr 2024 erwartet und dann kommuniziert und diskutiert.

Deering, Kathleen N. et al. 2014. “A Systematic Review of the Correlates  of Violence Against Sex Workers.” American Journal of Public Health 104(5): e42–54.  

Deutsche Aidshilfe 2022: Sexarbeit. Realitäten, Identitäten und Empowerment. Ein Handbuch. https://www.aidshilfe.de/shop/sexarbeit-realitaten-identitaten-empowerment

Le Bail, Hélène, Calogero Giametto, and Noémie Rassouw. 2019. What Do Sex Workers Think about the French Prostitution Act? - A Study on the Impact of the Law from 13 April 2016 Against the “Prostitution System” in France. Paris: Medecins du Monde. https://sciencespo.hal.science/hal-02115877v1

Cubides Kovacsics, María Inés, Wáleri Santos, and Karin Astrid

Siegmann. 2023. “Sex Workers’ Everyday Security in the Netherlands and the Impact of COVID-19.” Sexuality Research and Social Policy 20(2): 810–24.

Eleyth, Nathalie 2019: Die Relevanz biblischer Texte für eine gegenwarts-, kontext- und gendersensible Sexualethik. Gedanken und Perspektiven angesichts der Debatte um prostitutive Sexualität, in: C. Wustmans/M. Schell (Hg.), Hermeneutik. Fundamentaltheologische Abwägungen – materialethische Konsequenzen, Berlin, 106-124.

F.A.Z. Podcast für Deutschland - Marie Löwenstein: Pandemie-Boom auf dem Straßenstrich: Zeit für ein Sexkaufverbot? https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/pandemie-boom-auf-dem-strassenstrich-zeit-fuer-ein-sexkaufverbot-17416564.html  (letzter Zugriff: 20.09.2023)

Killinger, Dr. Stefanie (djb) & Mersch, Mersch (SkF) 2022: „Sexkaufverbot - ja oder nein“. In: Die Denkreise des BayLFR zur Debatte über ein mögliches Sexkaufverbot bietet neben einer Einführung neutrale und fundierte Fakten in drei Themenkoffern. Hier erläutern Dr. Stefanie Killinger, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Göttingen und Akteurin des Deutschen Juristinnenbunds (djb) und Nadine Mersch aus der Bundesgeschäftsstelle des Sozialdiensts katholischer Frauen (SkF), warum ein Sexkaufverbot für sie nicht infrage kommt. Durch das Gespräch führt die Journalistin Barbara Streidl. 

https://www.youtube.com/watch?v=3FC0-EgCd0s (letzter Zugriff: 20.09.2023)

Landesvertretung Hamburg beim Bund 2019: „Sexarbeit und Menschenhandel im Spannungsverhältnis zwischen Regulation und Abolitionismus – im Spiegel des ProstSchG und Nordischem Modell“ Dokumentation Fachtag am 07. November 2019, Berlin

https://www.hamburg.de/prostitution/13867890/doku-fachtagung-sexarbeit/ (letzter Zugriff: 20.09.2023) 

Macioti, P.G., Giulia Garofalo Geymonat, and Nicola Mai. 2021. Sex Work and Mental Health Access to Mental Health Services for People Who Sell Sex in Germany, Italy, Sweden, and UK -  Research Funded by the Public Health Fund of the Open Society Foundations and Hosted by Hydra e.V., Berlin, Germany.

https://www.nswp.org/resource/research/sex-work-and-mental-health

Oliveira, Alexandra, Ana Lemos, Mafalda Mota, and Rita Pinto. 2023. “Understanding the Impact of EU Prostitution Policies on Sex Workers: A Mixed Study Systematic Review.” Sexuality Research and Social Policy. https://link.springer.com/article/10.1007/s13178-023-00814-2

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