Verbändebündnis steht hinter Klimaschutz – auch im Namen der sozialen Gerechtigkeit
Laut Medienberichten haben EU-Parlament, Rat und Kommission Fortschritte in den Verhandlungen zur europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) gemacht.
13.10.2023
Hierbei soll den jüngst entstandenen Bedenken der deutschen Bundesregierung zu Sanierungspflichten durch EU-Kommission und Parlament sehr weit entgegengekommen worden sein. Die Gebäude-Allianz, ein Bündnis aus Umwelt-, Verbraucherschutz-, Wohlfahrts-, Sozial- und Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung aus diesem Anlass auf, sich für konsequenten Klimaschutz im Gebäudebereich und verbindliche Mindesteffizienzstandards für Gebäude (MEPS) einzusetzen.
Es sei wichtig, nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Die Bundesregierung solle schon jetzt die zügige und sozial gerechte Umsetzung von Mindesteffizienzstandards in Deutschland vorbereiten. Dies sei nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch für den Schutz von Haushalten mit niedrigem Einkommen essentiell. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Energieeffiziente Gebäude sind ein doppelter Gewinn: Sie helfen dabei, das Klima zu schützen, und sie entlasten Menschen, die nicht viel Geld haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Kosten gerecht verteilen können. Unsere soziale Verantwortung und die Verantwortung für die kommenden Generationen verpflichten uns dazu.“
Auch die Wirtschaft drängt auf schnelle Weichenstellungen in Brüssel. Henning Ellermann, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF e.V.): “Alle Marktteilnehmer erwarten jetzt schnell klare Rahmenbedingungen. Die spanische Ratspräsidentschaft muss deshalb die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen. Dies kann für alle Beteiligten die nötige Planungssicherheit für wichtige Investitionsentscheidungen und den dringend benötigten Kapazitätsaufbau schaffen. Gerade jetzt, wo die Konjunktur im Bausektor schwächelt, können sie ein wichtiger Motor sein.” Der Fokus auf die Mindesteffizienzstandards zur Ertüchtigung der schlechtesten Gebäude mit den höchsten Energierechnungen dürfe dabei weder aus klima- noch aus sozialpolitischer Sicht verloren gehen.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller betont: “Der Gebäudesektor hat in Deutschland im Jahr 2022 bereits zum dritten Mal in Folge die gesetzlich festgelegten Klimaziele verfehlt, welche nun auch noch abgeschafft werden sollen. Europaweit macht der Gebäudesektor 40 Prozent des EU-Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen aus. Das macht die energetische Gebäudesanierung zu einem wesentlichen Baustein einer wirksamen Klimapolitik und daher muss die europäische Gebäuderichtlinie zwingend noch dieses Jahr verabschiedet werden.“
Mindesteffizienzstandards würden Menschen mit wenig Geld widerstandsfähiger machen gegen unkalkulierbar steigende Energiekosten. Gesunde Wohnverhältnisse, Wohnräume, die im Winter warm und im Sommer kühl sind – das dürfe kein Luxus für Reiche werden, so Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.