Diakonie-Zitat zum Verbände-Appell Haushalt 2025

Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 fordert die Diakonie Deutschland in einem breiten Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden und Gewerkschaften ein Ende der Sparpolitik, eine Reform der Schuldenbremse und ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und Daseinsvorsorge. "Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Debatten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand", heißt es in dem Appell "Gestalten statt kürzen!", den 18 Verbände unterzeichnet haben, darunter die Diakonie Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der AWO Bundesverband, die Klima-Allianz Deutschland und Fridays for Future. 

Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland: „Den Sozialstaat gibt es nicht zum Nulltarif. Der Sozialstaat schafft gerade für die Menschen, die Unterstützung benötigen, soziale Sicherheit, Teilhabemöglichkeiten und soziale Gerechtigkeit. Dadurch stärkt er zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser demokratisches Gemeinwesen. Statt Einsparungen im Bundeshaushalt brauchen wir dringend Investitionen in den Sozialstaat. Es ist falsch, dass Freiwilligendienste, Maßnahmen zur Integration und gegen Kinderarmut, gute Pflege und eine soziale Umsetzung der Klimamaßnahmen in Frage gestellt werden, weil die Schuldenbremse keinen finanziellen Spielraum lässt. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse und keine Debatte darüber, wie wir bei den Menschen sparen können, die sich engagieren oder die unsere Hilfe brauchen.“