Expertenrat für Klimafragen: Bundesregierung muss liefern
Gemeinsame Pressemitteilung
Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2023 veröffentlicht. Der Rat stellt fest, dass die Bundesregierung wiederholt die Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude verfehlt hat und Klimaschutzsofortprogramme vorlegen muss, gemäß dem Bundes-Klimaschutzgesetz. Die Klima-Allianz Deutschland fordert gemeinsam mit ihren Mitgliedern ver.di und Diakonie Deutschland starke Maßnahmen von der Regierung.
Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich umzusteuern. Verkehrsminister Wissing muss jetzt ernsthafte Maßnahmen vorschlagen, anstatt mit irreführenden Aussagen über Fahrverbote von der eigenen Verantwortung abzulenken. Es gibt viele Möglichkeiten: Ein Tempolimit und eine Reform des Dienstwagenprivilegs sowie der Zulassungssteuer zugunsten von kleinen E-Autos sorgen kurzfristig für weniger Emissionen. Der Ausbau von Bus und Bahn braucht mehr Zeit und eine gute Planung, deswegen muss die Bundesregierung jetzt in die Vollen gehen. Auch im Gebäudesektor sind die Investitionszyklen sehr lang. Nur durch eine moderne Infrastruktur können der Industriestandort Deutschland und gute Arbeitsplätze erhalten bleiben. Es ist zehn nach zwölf. Wenn die Regierung nicht liefert und Deutschland seine EU-Klimaziele verfehlt, laufen wir sehenden Auges in eine eskalierende Klimakrise und eine enorme Kostenfalle: Dann werden künftig hohe Strafzahlungen an die EU fällig.“
Christine Behle, Stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Im öffentlichen Verkehr herrscht akuter Personalmangel, der sich bis 2030 noch verschlimmern wird. Wir brauchen die Fachkräfte für die Verkehrswende, deswegen müssen die öffentlichen Verkehrsbetriebe dringend attraktivere Arbeitsbedingungen bieten. Die Kommunen brauchen dringend finanzielle Unterstützung vom Bund, um das ÖPNV-Angebot aufrechterhalten und ausbauen zu können. Nötig sind zudem massive Investitionen in Züge, Busse und Infrastruktur. Andernfalls drohen langfristig deutschlandweit massive Einschränkungen und Ausfälle im ÖPNV und ein Vertrauensverlust in die Politik.“
Maria Loheide, Sozialvorständin der Diakonie Deutschland: „Der Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen macht deutlich: Wir brauchen dringend mehr energetische Sanierungen. Damit Klimaschutz aber nicht am Geldbeutel scheitert, muss die Bundesregierung jetzt Programme auf den Weg bringen, die ambitionierten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit im Gebäudesektor zusammenbringen. Davon profitiert nicht nur das Klima. Denn immer mehr Menschen können sich die hohen Heizkosten schlicht nicht leisten. Ein schlechter energetischer Zustand bedeutet für viele Menschen, dass ihre Wohnung im Sommer zu heiß und im Winter zu kalt ist."
Hintergrund:
Die Bundesregierung ist laut Bundes-Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, bei Überschreitungen der Klimaziele in den einzelnen Sektoren bis zum 15. Juli 2024 wirksame Sofortprogramme vorzulegen. Auf Druck der FDP und des Bundeskanzlers Olaf Scholz arbeitet die Ampelkoalition derzeit an einer deutlichen Abschwächung des Gesetzes: Die Sofortprogramme sollen abgeschafft werden. Sachverständige kritisierten den Entwurf als verfassungsrechtlich ausgesprochen problematisch, da Emissionseinsparungen so künftigen Generationen aufgebürdet werden. Das aktuelle Gesetz ist gültig und rechtlich bindend.
