Wer in den Sozialstaat investiert, fördert Zusammenhalt und Demokratie

Bundesfinanzminister Christian Lindner bringt heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 in den Bundestag ein. Die Diakonie Deutschland fordert in der nun beginnenden Etatdebatte mehr soziale Gerechtigkeit.

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Fairness und Gerechtigkeit müssen in den Fokus der haushaltspolitischen Debatte rücken. Dazu gehört auch, die Einnahmeseite des Staates in den Blick zu nehmen und nicht nur die Ausgaben für den Sozialstaat. Wir können Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, und unseren Mitarbeitenden und Freiwilligen schon lange nicht mehr erklären, warum bei jeder Haushaltsdebatte die Finanzierung sozialer Aufgaben in Frage gestellt wird. Gleichzeitig wachsen die Vermögen einiger Weniger.“

Wer den Haushalt dauerhaft auf eine solide Basis stellen wolle, müsse auch über eine gerechtere Besteuerung hoher Einkommen reden und die Schuldenbremse reformieren, sagt Schuch: „Dies schafft Spielräume für Investitionen: in den sozialen Zusammenhalt, in die Demokratie und in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur. Das kommt den Menschen und dem Standort Deutschland gleichermaßen zugute und legt die Basis für künftiges Wachstum. Wer in den Sozialstaat investiert, fördert Zusammenhalt und Demokratie.“