Aufnahmeprogramm Afghanistan retten

Anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 appelliert die Diakonie Deutschland an die Bundesregierung, das Bundesaufnahmeprogramm für verfolgte Afghaninnen und Afghanen wie geplant bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 fortzuführen. Es steht aufgrund von Kürzungsplänen vor dem Aus.

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan darf nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Nach wie vor gibt es viele schutzbedürftige Menschen in Afghanistan, denen Folter und Haft drohen, weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt haben. Es gibt immer noch offene Anträge auf Aufnahme in Deutschland. Mit vielen deutschen und europäischen Projekten haben wir die Menschen in Afghanistan ermutigt, sich für Bildung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzusetzen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.“

Das Programm habe gerade Fahrt aufgenommen, betont Schuch. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es nun vorzeitig eingestellt werden solle, denn es rette Menschenleben.

„Als Kirche und Diakonie haben wir uns von Anfang an für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan eingesetzt und es mit unserer Migrationsberatung unterstützt. Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die Lage in Afghanistan dramatischer denn je. Frauen- und Menschenrechte werden in Afghanistan mit Füßen getreten, die humanitäre Situation ist unerträglich“, so Schuch.

Hintergrund

Wie kürzlich bekannt wurde, soll das Budget für Resettlement-Verfahren und humanitäre Aufnahmeprogramme im kommenden Haushaltsjahr von 70 Millionen Euro auf 8,9 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Konkret betrifft die Kürzung nach derzeitigen Planungen ausschließlich das Bundesaufnahmeprogramm mit einem jährlichen Budget von ca. 60 Millionen. Davon betroffen ist auch die Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Koordinierungsstelle des Programms. Diese ist das Scharnier zwischen Zivilgesellschaft und Ministerien, berät die meldeberechtigten Stellen, prüft seit zwei Jahren die eingereichten Fälle, leitet sie zur Auswahl an das Bundesinnenministerium weiter und hat eine hohe Expertise in der Prüfung von Gefährdung und Vulnerabilität aufgebaut. Aufgrund der geplanten Kürzungen finden derzeit keine Auswahlrunden mehr statt. Damit steht das Aufnahmeprogramm möglicherweise vor dem Aus.