Sozialpolitik bei Landtagswahlen im Fokus

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg weist die Diakonie auf die große Bedeutung der damit verbundenen sozialpolitischen Weichenstellungen hin.

„Die Landtagswahlen sind zu wichtig für Denkzettel“, sagte Diakoniepräsident Rüdiger Schuch am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Leipzig: „Gerade mit ihrer Sozialpolitik greifen die Parteien tief in den Alltag der Menschen ein.“ Wie schon zur Europawahl 2024 bietet die Diakonie in allen drei Bundesländern ihr Online-Instrument „Sozial-O-Mat“ an. Die unparteiische Wahlentscheidungshilfe unterstützt Wählerinnen und Wähler dabei, die sozialpolitischen Positionen der Parteien zu vergleichen. Wie beim großen Bruder „Wahl-O-Mat“ können Interessierte ihre Antworten auf 20 politische Thesen, mit denen der Parteien vergleichen.  
 
Schuch sagte, der Sozial-O-Mat mache die sozialpolitischen Positionen der Parteien besser diskutierbar. Dies öffne den Raum für guten demokratischen Streit in der Sache: „Sozialpolitik ist wichtiger denn je, denn wo soziale Probleme ungelöst bleiben, haben es extreme politische Kräfte leichter, die der Demokratie und dem Sozialstaat grundsätzliches Versagen vorwerfen und denen unsere inklusive, vielfältige und solidarische Gesellschaft ein Dorn im Auge ist.“  
 

Dr. Ursula Schoen, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, sagte, der Landtagswahlkampf in Brandenburg sei geprägt von hitzigen und populistischen Debatten über Fragen, die gar nicht auf Landesebene entschieden würden. „Mit dem Sozial-O-Mat öffnen wir den Blick für das weite Feld der sozialen Themen, die unser Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt definieren.“ Rechtzeitig vor dem Gang zur Wahlurne könne so jeder und jede darüber nachdenken, „ob die Abwehr von Zuwanderung oder die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen tatsächlich die einzige und beste Lösung für die vielfältigen sozialen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sind“.  
 
In Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt, in Brandenburg am 22. September.  
 
Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Sachsen, Dietrich Bauer, sagte: „Soziale Verunsicherung und die offene Ablehnung demokratischer Institutionen destabilisieren den Rechtsstaat. Eine weitere Polarisierung und Spaltung unserer Gesellschaft werden von rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen bewusst vorangetrieben. Dadurch geraten Menschen unter Druck, die für Nächstenliebe, Mitmenschlichkeit und unsere Demokratie eintreten. Als Diakonie Sachsen stehen wir an der Seite dieser Menschen und leisten mit unserer Arbeit auch einen Beitrag zur politischen Bildung.“ 
 
Martina von Witten, Kaufmännische Vorständin der Diakonie Mitteldeutschland, ergänzte: „Mit dem Sozial-O-Mat wollen wir keine Parteiempfehlung abgeben, sondern Orientierung in den vielfältigen Themen der sozialen Teilhabe, Unterstützung und Daseinsvorsorge ermöglichen. Dieser Austausch mit den vielen verschiedenen Zukunftsoptionen wird im Sozial-O-Mat sichtbar. Für die Wählerinnen und Wähler bieten wir damit wichtige Hinweise und Orientierungshilfen.“ 
  
Für den Mittwochabend luden der Bundesverband und die drei Landesverbände der Diakonie zu einem „Demokratie Dialog“ in die Nikolaikirche in Leipzig ein. Für das Podium hatten zugesagt der Theologe und letzte Außenminister der DDR, Markus Meckel, die Autorin und Regisseurin Grit Lemke, der Politikwissenschaftler Johannes Varwick und Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Schuch sagte, die Diakonie und die evangelische Kirche wollten darüber hinaus mit ihrer Aktion Verständigungsorte neue Räume für gesellschaftliche Debatten öffnen und den demokratischen Zusammenhalt fördern.