Der Faktencheck Bezahlkarte

Das Basiskonto hat gegenüber einer Bezahlkarte Vorteile sowohl für die Leistungsbehörden als auch für die Leistungsempfänger:innen im AsylbLG. Eine Bezahlkarte mit geringer Bargeldausgabe und ohne Kontofunktionen (Prepaid-Kreditkarte) schränkt die Betroffenen ein, am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Um diese Teilhabe auch für Geflüchtete und Geduldete zu ermöglichen, ist 2016 das Basiskonto eingerichtet worden. Als Nachweis reicht dafür bei Asylsuchenden der Ankunftsnachweis und bei Geduldeten die Duldungsbescheinigung aus. Die Überweisung auf ein Konto hat ebenso wie das Aufladen der Bezahlkarte den Effekt der Minimierung des Verwaltungsaufwands der Landkreise und Kommunen, sie spart jedoch die hohen Einführungs- und Systemkosten einer Bezahlkarte.

Ja, aber nur, wenn in der Phase der Erstaufnahme von Asylsuchenden eine Aushändigung von Bargeld, Schecks oder Verpflichtungsgutscheinen entfällt. Nein, wenn die Leistungsempfänger:innen, wie beispielsweise im Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg, weiterhin zu den Öffnungszeiten der Sozialbehörde vorsprechen müssen, um ihre Leistungen auf die Bezahlkarte überwiesen zu bekommen. Nein, wenn das Sozialamt Leistungen ohnehin per Kontoüberweisung an die Empfänger:innen übermitteln kann. Das Aufladen der Bezahlkarte bedeutet verwaltungstechnisch denselben Aufwand wie eine Überweisung der Leistungen auf das jeweilige Bankkonto. Nein, wenn neben der Bezahlkarte, wie im Landkreis Greiz in Thüringen, weiterhin händisch das Taschengeld ausgezahlt wird.

Überlegungen, einen eingeschränkten Datenabruf im Ausländerzentralregister (AZR) durch den Bezahldienstleister zuzulassen und eine Verknüpfung mit der AZR-Nummer sind abzulehnen. Ebenso muss ausgeschlossen werden, dass die Behörde bei Festlegung der Zahlungsbedingungen einsehen kann, wo und welche Waren die Leistungsempfänger:innen eingekauft haben.

Verschiedene Studien, unter anderem eine des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, zeigen, dass Höhe und Art der Auszahlung von Sozialleistungen auf der Flucht nur wenig relevant sind. Befragungen ergeben, dass Menschen in erster Linie wegen der Rechtssicherheit, der Aussicht auf ein faires Asylverfahren und der Achtung der Menschenrechte zu uns kommen. Ebenso ist relevant, ob Familienangehörige vor Ort und Sprachkenntnisse vorhanden sind und ob es gute Arbeitsmarktchancen gibt.

Eine Flucht kostet zum Teil sehr viel Geld, denn Schutzsuchende haben oft keine andere Möglichkeit als auf irregulärem und oft sehr gefährlichem Weg einzureisen. Schlepper*innen, Schleuser*innen oder Fluchthelfer*innen verlangen allerdings ihre Bezahlung im Vorhinein, eine Kreditvergabe existiert nicht. Die Schlepperkosten sind also bereits gezahlt, wenn Asylsuchende hier ankommen. Zum Teil sind Familie, Freundinnen und Freunde dafür aufgekommen und erwarten nun Unterstützung – besonders wenn sie um das eigene Überleben in Kriegs- und Krisengebieten kämpfen müssen.

Es gibt keine Evidenz, dass in nennenswertem Umfang Sozialleistungen in Herkunftsländer zurückgesendet werden. Die unter dem Regelsatz der Sozialhilfe liegenden Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz sind so gering, dass Asylsuchenden davon so gut wie nie etwas übrigbleibt. Wenn manche Menschen es dennoch durch äußerste Sparsamkeit schaffen, von dem wenigen Geld, das sie monatlich erhalten, einen kleinen Betrag für ihre Familienangehörigen in Afghanistan, Syrien, Eritrea oder anderen Ländern beiseite zu legen, dann ist das aus unserer Sicht keinesfalls verwerflich. Statistiken zeigen zudem, dass erst ab Erwerbstätigkeit nennenswerte Beträge an Familienangehörige geschickt werden. Dann werden allerdings gleichzeitig Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in die Staatskassen der Bundesrepublik gezahlt.

Die Kosten der Bezahlkarte – neben dem zusätzlichen personellen Aufwand für ein neues Bezahlsystem – haben die Bundesländer, die Landkreise und Kommunen zu tragen. Es gibt derzeit keine validen Daten über die Bereitstellung der Karten, des IT-Systems und die laufenden Kosten an die Bezahldienstleister. Die Kostenaufstellung dieser Dienstleister:innen in den Vergabeverfahren sollte offengelegt werden, um die Angemessenheit von Nutzen und Aufwand einer Bezahlkarte beurteilen zu können. Nach Presseinformationen könnte eine Bezahlkarte allein für das Land Berlin knapp zehn Millionen Euro jährlich kosten. Dem Landkreis Greiz sind nach eigenen Angaben Kosten von 15.000 Euro durch die Anschaffung der Karten, die monatlichen Aufladegebühren sowie einen dauerhaften technischen Service entstanden.

Mit wenig Bargeld können die Betroffenen Angebote von Sozialkaufhäusern, Märkten und örtlichen Händlern ohne Kartenterminal, bei Gebrauchtwarenmärkten und Tafeln nicht ausreichend nutzen, aber auch die Bezahlung anwaltlicher Vertretung im Asylverfahren ist nicht möglich. Gerade für Kinder und Jugendliche werden Zahlungen in die Klassenkasse, bei Ausflügen, am Kiosk, der Eisdiele, an Imbissständen erschwert. Die Betroffenen können darüberhinaus ausschließlich in Läden einkaufen, die Debitkarten (Visa- oder Mastercard) akzeptieren – gerade in kleineren Läden ist das meist gar nicht oder nur ab gewissen Summen möglich. Die Gebühren dieser Karten sind zudem unverhältnismäßig hoch. Auch der teilweise kostengünstigere Online-Einkauf, Handy-, Versicherungs-Verträge und Vereinsmitgliedschaften können nicht abgeschlossen werden. Damit wird der notwendige persönliche Bedarf nicht gedeckt und die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben erschwert und besonders in ländlichen Gebieten verunmöglicht.