Faktenpapier: Eingeschränkte gesundheitliche Versorgung für Asylsuchende für 36 statt für 18 Monate

Mit dem vorliegenden Faktenpapier wendet sich die Diakonie Deutschland gegen die geplante Ausweitung des Bezugszeitraums von eingeschränkten Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate, die im Rahmen des Rückführungsverbesserungsgesetzes am 18. Januar 2024 vom Bundestag beschlossen werden soll. Die in der politischen Debatte angeführten Argumente für eine zeitliche Ausweitung der bestehenden Einschränkungen entbehren jeder empirischen Grundlage: ein eingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung hat negative Effekte auf den Gesundheitszustand von Asylsuchenden und ist ökonomisch sinnlos. Zugleich wirkt er, anders als in der aktuellen politischen und medialen Debatte oft suggeriert, Zuwanderungsbewegungen nach Deutschland nicht entgegen.