Diakonie und NABU: Klimageld noch in dieser Wahlperiode auszahlen

Während die Erhöhung des CO2-Preises von 35 Euro auf 45 Euro pro Tonne seit Anfang des Jahres umgesetzt ist, hat die Bundesregierung der raschen Einführung eines Klimagelds für diese Legislaturperiode nun faktisch eine Absage erteilt. Das trifft vor allem Menschen mit geringeren Einkommen besonders hart und stellt die Akzeptanz von Klimaschutz in der Bevölkerung insgesamt auf die Probe, so Diakonie Deutschland und NABU. Der evangelische Wohlfahrtsverband und der Umweltverband appellieren an die Bundesregierung, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen und auszuzahlen.

Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland: „Wenn die sozial-ökologische Transformation gelingen soll, brauchen wir jetzt zweierlei: Erstens die schnellstmögliche Umsetzung des versprochenen Klimageldes, um die spürbaren Auswirkungen der CO2-Preisanstiege für Menschen mit geringem Einkommen abzufedern - finanziert aus den Einnahmen des Emissionshandels. Zweitens braucht es gezielte Maßnahmen, die es auch Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren.“ Investitionen in soziale Sicherungssysteme sowie in klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur, Wärme- und Stromversorgung, die allen Menschen zugute kämen, müssten ermöglicht und langfristig finanziell gesichert werden. Dazu gebe es viele Ansätze: „Die Regierung muss über eine Reform der Schuldenbremse nachdenken, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen kann ein Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele und zur Förderung sozialer Gerechtigkeit sein.“

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Das Klimageld ist ein Gerechtigkeitsmodell, deshalb greift die reine Kostenbetrachtung von Teilen der Bundesregierung zu kurz. Die Belastungen durch die Folgen der Klimakrise nehmen zu. Besonders wichtig ist daher der soziale Ausgleich. Wer viel CO2 emittiert, wird stärker zur Kasse gebeten, wer CO2 spart, profitiert. Christian Lindners offensichtlich voreilige Absage an das Klimageld gefährdet die Akzeptanz des sozial-ökologischen Umbaus und widerspricht dem Koalitionsvertrag. Auch das gegenseitige Ausspielen des Klimagelds gegen Förderprogramme für den Klimaschutz führt in die Irre. Wenn es die Bundesregierung mit der sozial-ökologischen Transformation ernst meint, muss Geld für beides da sein.“