Haushalt: Sparkurs beenden – Armut und Klimakrise gleichzeitig bekämpfen

Der Sparkurs der Bundesregierung wirft den Klimaschutz und die soziale Sicherheit weit zurück und muss beendet werden, erklären die Diakonie Deutschland, die Nationale Armutskonferenz und die Klima-Allianz Deutschland. In ihrem ersten gemeinsamen Papier fordern Menschen mit Armutserfahrung und Verbände die Bundesregierung auf, Armut und Klimakrise gleichzeitig zu bekämpfen und machen dafür zehn Lösungsvorschläge. Dazu gehören eine Reform der Schuldenbremse, Investitionen in sozial gerechte Klimaschutzprogramme sowie die Einführung eines sozial-ökologisches Existenzminimums.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben die soziale Ungleichheit in Deutschland nach den Erfahrungen der Verbände und der Armutskonferenz weiter verschärft. Demzufolge kämpfen Menschen mit Armutserfahrung und geringem Einkommen besonders mit steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen sowie hohen Mieten. Gleichzeitig entwickle sich die ungebremste Klimakrise zum größten Armuts- und Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Ärmere Haushalte, wohnungslose Menschen, Ältere und Kinder seien kaum vor den gesundheitlichen und ökonomischen Folgen von Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen geschützt. Zudem fehlen ihnen die Mittel, ihre Abhängigkeit von teuren fossilen Brennstoffen zu reduzieren, um auf kostengünstigere klimaneutrale Optionen umzusteigen.

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Mit großer Sorge beobachten wir, dass die Ampelkoalition über Kürzungen beim Klimaschutz und bei der sozialen Sicherheit diskutiert. Das wird der Herausforderung der Klimakrise nicht gerecht und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Stattdessen erwarten wir von der Bundesregierung langfristige Investitionen in eine sozial gerechte Klimapolitik. Auch Menschen mit kleinen Einkommen wollen klimafreundlich mobil sein, ihre Wohnungen beheizen und sich ökologisch und gesund ernähren. Gleichzeitig müssen wir den Sozialstaat krisenfest weiterentwickeln. Dafür schlagen wir die Einführung eines sozial-ökologischen Existenzminiums vor. Damit ist eine bedarfsgerechte Grundsicherung gemeint, die ökologische Kriterien berücksichtigt.”

Jürgen Schneider, Koordinierungskreis der Nationalen Armutskonferenz: „Die Klimakrise und Armut sind eng miteinander verflochten. Wenn die Bundesregierung jetzt Klimaschutzmaßnahmen aufschiebt oder nicht ausreichend finanziert, werden sich die sozialen Probleme vervielfachen. Menschen mit kleinen Einkommen können sich kaum gegen die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen von Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen schützen. Gerade für wohnungs- und obdachlose Menschen bedeuten längere Hitzeperioden enorme zusätzliche gesundheitliche Belastungen. Deswegen fordern wir eine konsequente Umsetzung von Hitze- und Wärmeschutzplänen in den Kommunen und ein sozial-ökologisches Existenzminimum. ” 

Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland: „Damit Klimaschutz und soziale Sicherheit in den aktuellen Haushaltverhandlungen nicht unter die Räder kommen, dürfen Bundesregierung und demokratische Opposition nicht länger stur an der Schuldenbremse festhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung jüngst für ihre unzureichenden Klimaschutzprogramme verurteilt. Sie muss nun dringend wirksame Maßnahmen nachlegen und zusätzliche Gelder für Klimaschutzinvestitionen bereitstellen. Wir fordern eine weitreichende Reform der Schuldenbremse sowie ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge.”