Nachhaltigkeitsstrategie muss ambitionierter und verbindlicher werden
Gemeinsame Pressemitteilung von Brot für die Welt, Diakonie Deutschland, Evangelische Kirche in Deutschland und Ökumenisches Netzwerk Klimagerechtigkeit
Die Bundesregierung hat den Entwurf der überarbeiteten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger und Akteure aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sind dazu aufgerufen, ihn in einem Online-Verfahren zu kommentieren und ihre Ideen für ein nachhaltiges, zukunftsfestes Deutschland einzubringen. Die Evangelische Kirche in Deutschland, Brot für die Welt, die Diakonie Deutschland und das Ökumenische Netzwerk Klimagerechtigkeit begrüßen die Dialogfassung als eine wichtige Weiterentwicklung, um nachhaltige Entwicklung in Deutschland und international besser zu verankern und in allen Politikfeldern zu stärken.
In der Dialogfassung zeichne sich aus kirchlich-diakonischer Sicht schon jetzt ab, dass folgende Themen noch deutlich ambitionierter verfolgt werden müssen:
Der DNS fehlen eine Strategie des "Genug" und konkrete politische Schritte zur Umsetzung. "Ohne ein verringertes Konsum- und Produktionsniveau werden wir die Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen. Wir brauchen eine Zukunftspolitik mit verbindlichen und überprüfbaren Reduktionszielen, die über technologische Ansätze hinausgeht und die Potenziale sozialer Innovationen stärker in den Blick nimmt", so Astrid Hake vom Ökumenischen Netzwerk Klimagerechtigkeit. Der Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie lässt nicht erkennen, dass die Bundesregierung diese Aufgabe mit Nachdruck angeht.
Umwelt- und klimaschädigende Subventionen werden in der DNS zwar erwähnt, aber insgesamt noch zu wenig in den Blick genommen. Die durch die Abschaffung von sozial ungerechten umwelt- und klimaschädlichen Subventionen freiwerdenden finanziellen Mittel müssen gemeinwohlorientiert in Klimaschutz investiert werden. "Umwelt- und Klimaschutz darf Verantwortlichkeiten nicht verschleiern. Dazu gehört auch, nicht mit Subventionen zu unterstützen, was die Klimakrise verursacht oder weiter verschärft. Wenn stattdessen bei den Ärmsten gespart wird – sei es bei der Sozialpolitik in Deutschland oder bei der Entwicklungszusammenarbeit weltweit – werden Ungleichheiten fortgeschrieben und noch mehr vergrößert. Das aber darf nicht geschehen. Im Gegenteil: es geht darum, Klimagerechtigkeit herzustellen - bei uns wie weltweit", sagt Kristina Kühnbaum-Schmidt, Landesbischöfin der Nordkirche und Beauftragte der EKD für Schöpfungsverantwortung.
Die Diakonie Deutschland begrüßt in diesem Zusammenhang, dass menschliches Wohlbefinden und soziale Gerechtigkeit in der Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eine große Rolle spielen. Besonders den Ansatz, alle Menschen zu nachhaltigem Handeln zu befähigen, hält sie für wichtig. "Umwelt- und Klimaschutz darf Ungleichheiten und Ungerechtigkeit nicht verschärfen, deshalb darf die Transformation Menschen mit geringem Einkommen nicht über Gebühr belasten. Jeder und jede muss die Möglichkeit haben, sich aktiv in die Neugestaltung unserer Gesellschaft einzubringen", sagt Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland.
Im internationalen Bereich ist es ein wichtiger Fortschritt, dass in jedem Kapitel sogenannte Spill-Over Effekte benannt werden und so die die Auswirkungen des Handelns Deutschlands auf andere Länder in den Blick kommen. Folgerichtig wäre die Aufnahme neuer Spill-Over Indikatoren, auf die aber in der Dialogfassung verzichtet wurde. Dabei ist klar: "Mehr Nachhaltigkeit in Deutschland führt zu mehr globaler Gerechtigkeit. Unsere Partnerorganisationen in aller Welt haben deshalb hohe Erwartungen an die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie", sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt.
Hintergrund:
Die im Jahr 2017 verabschiedete Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird aktuell zum dritten Mal aktualisiert. Sie orientiert sich an den Zielen der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Da die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 im letzten Jahr sehr negativ ausgefallen ist und Deutschland insbesondere bei den negativen Auswirkungen auf andere Länder sehr schlecht abschneidet, ist eine Überarbeitung und Ambitionssteigerung dringend geboten.
