Diakonie-Zitat: Mehr in Demokratie und Zusammenhalt investieren

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: "Die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker und der wachsende Hass in den Sozialen Medien sind erschreckend und machen mich betroffen. Als Diakonie stellen wir uns an die Seite aller, die für unsere Demokratie eintreten und sich für eine offene, tolerante und teilhabeorientierte Gesellschaft stark machen – ob in politischen Funktionen oder in den vielen Verbänden, Vereinen und Initiativen der Zivilgesellschaft. 

Ihnen muss der Rücken gestärkt werden. Dazu müssen wir in die Demokratie investieren. Hierzu hat sich die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag selbst verpflichtet. Umso unverständlicher ist es, dass das bereits im Dezember 2022 im Kabinett beschlossene Demokratiefördergesetz noch immer auf Eis liegt.

Ebenso unklar ist die zukünftige finanzielle Ausstattung der beiden Demokratie-Förderprogramme des Bundes, die mit dem Jahr 2024 enden und Gefahr laufen, in den allgemeinen Sparauflagen des Bundeshaushaltes eingekürzt zu werden. Die Kosten für die Programme 'Zusammenhalt durch Teilhabe' und 'Demokratie leben!' machen mit 0,04 Prozent nur einen Bruchteil des Etats aus. 

Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Wer in diesen Zeiten an der Demokratieförderung sogar Kleckerbeträge spart, handelt grob fahrlässig."