EU-Wahl: Breites Bündnis fordert ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik

Die Klima-Allianz Deutschland ruft zur Teilnahme an den EU-Wahlen am 9. Juni auf und fordert von den Kandidierenden für das Europäische Parlament, sich für eine konsequente Weiterführung und sozial gerechte Umsetzung des European Green Deal einzusetzen. Nur so kann die Europäische Union ihre Bürger*innen in diesen Krisen schützen und die Demokratie verteidigen, so das breite zivilgesellschaftliche Bündnis. Ihre Forderungen „Europas Zukunft sichern: Klimaneutral und sozial“ hat die Klima-Allianz Deutschland heute der Öffentlichkeit vorgestellt. 

Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „Wir rufen alle Menschen zur EU-Wahl auf, denen unsere Demokratie und unsere Lebensgrundlagen am Herzen liegen. Nationalistische und rechtsextreme Tendenzen bedrohen derzeit beides. Wir brauchen für sozial gerechten Klimaschutz mehr Zusammenarbeit in Europa, nicht weniger. Deshalb fordern wir die Kandidierenden für das nächste EU-Parlament auf, erneuerbare Energien rasch auszubauen und das Verbrenner-Aus zu vollenden. Nur so wird Europa von Kohle, Öl und Gas unabhängig. Auch in der Industrie und in der Landwirtschaft muss das nächste EU-Parlament Emissionen senken, etwa durch Förderungen für 1,5-Grad-konforme Betriebe. Wir brauchen das EU-Parlament dringend weiter als klimapolitischen Treiber, weil die Bundesregierung von sich aus zu wenig macht.“ 

Maria Loheide, Sozialvorständin der Diakonie Deutschland und Mitglied der Klima-Allianz Deutschland: „Nur sozial gerechter Klimaschutz ist nachhaltiger Klimaschutz. Insbesondere in den Bereichen Mobilität und Gebäude muss die EU Lösungen entwickeln, die auch Menschen mit wenig Geld ein klimafreundliches Leben ermöglichen. Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht die Verlierer der Klimawende sein. Vielmehr muss Klimaschutz so gestaltet sein, dass er zu sozialem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Teilhabe beiträgt. Förderprogramme für einen gut ausgebauten ÖPNV und effiziente Gebäude sind hier der Schlüssel. Deshalb muss der kommende EU-Emissionshandel sozial flankiert werden, zum Beispiel durch einen größeren Klimasozialfonds. Wer eine gerechte EU will, muss am 9. Juni zur Wahl gehen und seine Stimme mit sozialpolitischem Gewicht abgeben.”  

Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland, hebt hervor: „Für unsere Zukunft ist entscheidend, wie Finanz- und Haushaltspolitik in der EU gestaltet wird. Auf EU-Ebene werden die Weichen gestellt für alle wichtigen Finanzierungsbereiche im Klimaschutz: Emissionshandel, Energiebesteuerung, Taxonomie für den Finanzmarkt, Zulässigkeit von Subventionen und Förderungen sowie die öffentlichen Investitionen der EU und der Mitgliedsstaaten selbst. Die Agenda ist voll für die nächste Legislatur: Mehr Spielraum für Klimainvestitionen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, die überfällige Umsetzung der Reform der Energiesteuerrichtlinie, eine Umwidmung von klimaschädlichen in klimafreundliche Subventionen in der Landwirtschaft.”