Versäumte Reform der Pflegeversicherung rächt sich jetzt

Nach aktuellen Medienberichten steht die Pflegeversicherung kurz vor der Pleite. Die Diakonie Deutschland fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung.

Dazu erklärt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

„Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung auf die lange Bank geschoben hat. Entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag fehlen allein 5,9 Milliarden Euro, um die Kosten der Pandemie zu decken, die der Bund bis heute nicht erstattet hat. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige hat die Bundesregierung bisher nicht bereitgestellt.

Das Defizit kann nicht allein aus Beiträgen gedeckt werden, sondern muss aus Bundesmitteln finanziert werden. Wir sprechen uns dafür aus, die Einnahmeseite der Pflegeversicherung auf mehrere Schultern zu verteilen: Die Beitragsbemessungsgrenze sollte auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben werden. Außerdem müssen bei den Beitragszahler:innen nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch andere Einkommensarten wie Kapital- und Mieterträge bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden.

Die Pflegeversicherung muss als Sozialversicherung erhalten bleiben. Sie darf nicht mit einer Bedürftigkeitsprüfung nach dem Fürsorgeprinzip verbunden werden. Der teilweise kritisierte Schutz von Vermögenden oder der vermeintliche Schutz von Erbschaften kann nicht über das Sozialversicherungsrecht geregelt werden. Dies ist Aufgabe des Steuerrechts. Hier sind entsprechende Änderungen vorzunehmen.“