Bundesregierung muss Corona-Gelder an Pflegekassen zurückzahlen

Die DAK-Gesundheit kritisiert in einem aktuellen Rechtsgutachten die Zweckentfremdung von Beitragsgeldern der sozialen Pflegeversicherung durch die Bundesregierung. Dabei handele es sich um 5,9 Milliarden Euro, die während der Corona-Pandemie unter anderem für Tests und Boni für Beschäftigte aus den Pflegekassen gezahlt worden seien.

Dazu erklärt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: 
„Den Pflegekassen steht das Wasser bis zum Hals. Nicht zuletzt belasten die pandemiebedingten Kosten der Pflege in Höhe von 5,9 Milliarden Euro die Kassen. Das kann nicht durch Beiträge aufgefangen werden, sondern ist durch Bundesmittel zu finanzieren. Anderenfalls droht 2025 eine Milliardenlücke, die absehbar durch massive Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung ausgeglichen werden müsste. Es darf nicht passieren, dass die dringend notwendige Pflegereform verschoben wird und die Versicherten und Pflegebedürftigen weiter belastet werden.