Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket und Asylsystem

Die Diakonie Deutschland hat sich kritisch zu einigen Punkten des so genannten Sicherheitspakets der Bundesregierung geäußert. Insbesondere die geplanten Leistungsausschlüsse für „Dublin-Fälle“ und die Neuregelungen bei Heimatreisen haben uns veranlasst, unaufgefordert Stellung zu nehmen. Die geplanten Regelungen haben zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchenden in Deutschland und berühren das Arbeitsfeld unserer Migrationssozialarbeit. Kritisch sehen wir, dass diese weitreichenden Grundrechtseingriffe in einem gesetzgeberischen Schnellverfahren ohne Verbändebeteiligung beschlossen werden sollen. Die Diakonie Deutschland lehnt den geplanten Leistungsausschluss in „Dublin-Fällen” entschieden ab. Die Regelung ist in vielen Punkten sehr unklar, erscheint sozial- und gesellschaftspolitisch unverantwortlich und verstößt gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben. 
Vor dem Hintergrund der differenzierten völker- und europarechtlichen Vorgaben zu Heimatreisen von Schutzberechtigten schießt diese Regelung auch in belastender Weise weit über das Ziel hinaus.