Diakonie Deutschland zum Start der Koalitionsverhandlungen

Anlässlich der Koalitionsgespräche appelliert die Diakonie Deutschland an Union und SPD, die notwendigen Schritte für einen starken Sozialstaat zu gehen. Mit ihm wird die Gesellschaft widerstandsfähiger in Umbrüchen und Krisen. Das stärkt das Vertrauen in die Politik. Bei Investitionen muss die soziale Infrastruktur konsequent mitgedacht werden. Innere, äußere und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

„Als evangelischer Wohlfahrtsverband erwarten wir mutige Schritte in sozialen Fragen. Was wir jetzt und in Zukunft brauchen, ist Stabilität. Das fördert das Vertrauen in die Politik und stärkt unsere Demokratie. Bei der Steuerung von Migration ist es unerlässlich, die Menschenrechte zu achten, die das Fundament unseres demokratischen Staates bilden“, sagt Diakonie-Präsident Schuch. Die Diakonie Deutschland begrüßt die Ankündigung von CDU, CSU und SPD, Deutschland weltoffen und zuwanderungsfreundlich zu gestalten, insbesondere durch die Förderung von Integrationsprogrammen und die Erleichterung der Fachkräftezuwanderung. „Die Politik muss Integration erleichtern und hohe humanitäre und menschenrechtliche Standards, wirtschaftliche Eigeninteressen unseres Landes und die gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft der Menschen, die hier leben, gut austarieren.“ Besonders kritisch sieht die Diakonie den möglichen Entzug der Staatsbürgerschaft, da damit eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse geschaffen würde.

Die Sondierungsparteien wollen eine große Pflegereform auf den Weg bringen. „Dieses Anliegen unterstützt die Diakonie Deutschland nachdrücklich. Ziel muss eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung sein, damit sie ihr Leistungsversprechen als Sozialversicherung auch in Zukunft einlösen kann", so Schuch. Die Diakonie fordert die Umwandlung der Pflegeversicherung von einem Teilleistungssystem in eine Pflegevollversicherung mit begrenzter Eigenbeteiligung. Pflegende Angehörige, die ihre Arbeitszeit für die Pflege reduzieren, sollen für diesen Einsatz entlohnt und im Alter ohne Verlust von Rentenpunkten abgesichert werden.

Die Neugestaltung des Bürgergeldes muss die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen aktiv fördern. „Statt populistischer Sanktionsdebatten, die nur einen Bruchteil der Leistungsbeziehenden betreffen, sollte die neue Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärken, um Menschen aus der Armut zu holen. Dazu ist es notwendig, die Beschäftigungsförderung zu sichern, die Zuverdienstmöglichkeiten und die Leistungsgewährung deutlich zu vereinfachen und die Menschen gezielt für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.“

Diakonie-Präsident Schuch betont die Bedeutung von gut erreichbaren und unbürokratischen sozialen Sicherungssystemen für Familien: „Viele Familien stehen vor einem undurchsichtigen Dickicht widersprüchlicher, komplizierter und schwer verständlicher Leistungsansprüche. Ein Antrag, ein Verfahren, ein Bescheid – das muss die Zukunft sein.“