Soziales nicht ausklammern

Zum Stand der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch:

„Die Einigung der Sondierer auf ein umfassendes Finanzpaket stimmen mich vorsichtig optimistisch: Die künftigen Koalitionsparteien wollen die Schuldenbremse lockern und damit den Investitionsstau auflösen. Damit tragen sie der veränderten Sicherheitslage Rechnung und stärken die schwächelnde Wirtschaft. Den gleichen Realitätssinn erwarte ich nun bei den noch anstehenden Gesprächen über Einsparungen im Haushalt, über die Begrenzung von Migration oder das Bürgergeld. Innere, äußere und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – sie bedingen einander. Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass alle Menschen gut durch die vielen Umbrüchen und Krisen kommen und das Vertrauen in die Politik nicht verlieren. Bei den Investitionen in die Infrastruktur muss die soziale Infrastruktur konsequent mitgedacht werden. Bei der Steuerung von Migration gilt es, die Menschenrechte konsequent zu achten, die die Basis für unseren demokratischen Staat sind. Nur wer in innere, äußere und soziale Sicherheit gleichermaßen investiert, sorgt für Stabilität.“