Diakonie Deutschland und EBET: Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden

Zum Tag der Wohnungslosen am 11. September appellieren die Diakonie Deutschland und der Evangelische Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe e.V. (EBET) an die Bundesregierung, Einkommensarme vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen. Zugang zu Wohnraum müssen auch Wohnungslose erhalten.

"Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt führt dazu, dass wohnungslose Menschen fast keine Chance auf eine eigene Wohnung haben. Es braucht endlich eine soziale Wohnungspolitik, die obdach- und wohnungslose Menschen im Blick hat. Der von der Bundesregierung angekündigte Nationale Aktionsplan zur Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 ist dringend notwendig und muss schnell entwickelt und umgesetzt werden", so Diakonie und EBET. In einem Positionspapier schlagen sie unter anderem vor, den sozialen Wohnungsbau auszuweiten und nicht-gewinnorientierte Wohnungsanbieter sowie den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu stärken.  

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Die Folgen des Ukraine-Kriegs mit steigenden Energiekosten verschärfen insbesondere die Lage für von Armut betroffene und von Armut bedrohte Menschen. Immer mehr Menschen, die bislang gut zurechtkamen, geraten in die existenzielle Schieflage. Sie wissen nicht, wie sie die weiter steigenden Energiepreise bezahlen sollen. Wer aufgrund der gestiegenen Nebenkosten Zahlungsschwierigkeiten mit der Miete bekommt, darf seine Wohnung nicht verlieren. Daher brauchen wir ein Moratorium, das Mieterinnen und Mieter in diesem Fall vor einer Kündigung schützt."

Dr. Jens Rannenberg, Vorsitzender EBET: "Aktuell werden in den Städten viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut. Die hohen Neuvertragsmieten sind für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit niedrigen Einkommen unbezahlbar. Wohnungslose Menschen sehen sich einer Konkurrenzsituation ausgesetzt, bei der sie keine Chance auf eine Wohnung haben. Sie müssen aber möglichst schnell in eigenen Wohnraum vermittelt werden. Es braucht mehr Fördermittel des Bundes, damit mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut werden kann."

Beide Verbände begrüßen die Initiative des Bundespräsidenten, das Thema Wohnungslosigkeit am Tag der Wohnungslosen im Schloss Bellevue in den Mittelpunkt zu rücken. "Wir freuen uns, dass der Bundespräsident zum Tag der Wohnungslosen zu einem Austausch ins Schloss Bellevue geladen hat und gemeinsam mit der Diakonie und weiteren Akteuren und Expertinnen über Strategien und Ideen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit diskutiert. Wir brauchen breite Bündnisse auf allen Ebenen – im Bund, in den Ländern und nicht zuletzt in den Kommunen. Sonst wird die Wohnungsnot in Deutschland weiter zunehmen", so Diakonie und EBET.

Die Lebenslagenuntersuchung des EBET, die dieses Jahr veröffentlicht wurde, zeigt deutlich, dass sich die Situation wohnungsloser Menschen in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert hat. Insbesondere Menschen, die auf der Straße leben, sind in einer existenziellen Notlage. Viele haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen, da sie aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland emigriert sind. Sie besitzen häufig auch keinen Krankenversicherungsschutz. "Nötig sind daher auch ein verbesserter Zugang zum Gesundheitssystem sowie ein Sozialleistungsanspruch für alle bei uns lebenden Menschen. Nur so kann soziale Teilhabe für alle Menschen verwirklicht werden", so die Verbände.