Keine Existenzsicherung nach Kassenlage

Zur aktuellen Debatte über den Bundeshaushalt und Forderungen nach einem Stopp der Erhöhung des Bürgergeldes erklärt Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland:
 
"Eine Existenzsicherung nach Kassenlage verstößt gegen Grundprinzipien des Sozialstaates und das Verfassungsrecht. Mit der Bürgergelderhöhung werden nun die extremen Preissteigerungen im Einkaufswagen der Bürgergeldberechtigten rückwirkend ausgeglichen. Darauf haben die Menschen ein Anrecht, ebenso auf staatliche Hilfe bei der Qualifizierung in Arbeit. In der Debatte über Armut und Bürgergeld brauchen wir weniger Populismus und mehr Faktenwissen und Empathie. Es gibt nicht 'die Bürgergeld-Bezieher'. Aber es gibt viele Menschen, die es trotz massiver Bemühungen nicht schaffen, aus der Armut herauszukommen. Dies hat auch mit einem Niedriglohnsektor zu tun, in dem Menschen häufig in Vollzeit arbeiten und trotzdem nicht genug zum Leben haben. Die tägliche Existenzsicherung von fünf Millionen Bürgergeldberechtigten darf nicht zum Spielball einer verfehlten Haushaltspolitik werden. Auch beim Schließen dieser Haushaltslücke muss der Grundsatz gelten: Starke Schultern können mehr tragen als schwache."