Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder

Ein Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen kritisiert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon gemeinsam auf eine Schmalspurversion heruntergeköchelt. An ausreichenden Leistungshöhen für Kinder fehlt es im aktuellen Gesetzentwurf hingegen weiterhin gänzlich. Die Neuberechnung des sogenannten „kindlichen Existenzminimums“ geht man weiterhin nicht an.

Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG: „Während in der Politik die Sommerpause eingeläutet wird und die Mitglieder der Regierung und des Parlaments in den Urlaub gehen, fällt der Urlaub für arme Kinder dieses Jahr mal wieder ins Wasser. Armen Familien fehlt es an Geld für Urlaubsreisen, für Besuche im Freibad oder für eine Kugel Eis. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind gut aufwachsen und an der Gemeinschaft teilhaben kann. Die Regierung muss jetzt handeln und endlich eine gute Kindergrundsicherung verabschieden.“ 

Maria Loheide, Sozialvorständin Diakonie Deutschland: „Während die Koalitionsfraktionen weiter um die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung ringen, stagniert die Armut von Kindern, Alleinerziehenden und kinderreichen Familien weiter auf hohem Niveau. Gefragt ist jetzt eine kluge Sozialpolitik mit ökonomischem Weitblick, die in die Zukunft investiert und nicht nur die Folgeschäden von Armut ausbessert. Mit einer Kindergrundsicherung ohne Wenn und Aber könnte die Regierung ein klares Signal an von Armut betroffene Familien senden und ihr Vertrauen in die Politik stärken. Die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Denn gesunde und gut ausgebildete Kinder haben deutlich bessere Chancen auf ein Leben mit höherem Einkommen und geringerer Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung.“

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG macht sich seit 2009 mit inzwischen 20 Mitgliedsverbänden und 13 wissenschaftlichen Unterstützer*innen für eine echte Kindergrundsicherung stark.