Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

Die Diakonie Deutschland hat sich mit einer Stellungnahme am Gesetzgebungsprozess um ein neues Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft beteiligt. Den Referentenentwurf lehnt die Diakonie Deutschland insgesamt ab. Die mit den Neuregelungen zu erwartenden nachteilhaften Konsequenzen für ausländische oder binationale Familien stehen in keinem Verhältnis zu den erwartbaren Vorteilen, die diese Neuregelungen bezwecken sollen. Im Gegenteil, die Neuregelungen schießen in belastender Art und Weise über deren Ziel hinaus. Sie beeinträchtigen werdende Eltern in ihrem legitimen Recht auf familienrechtliche Statusbegründung und führen in einer Vielzahl von Fällen zu Verfahrensverzögerungen und Rechtsunsicherheiten. Darüber hinaus führt die geplante Neuregelung zu einer erneuten Mehrbelastung der vielerorts ohnehin schon stark überlasteten Ausländerbehörden.